Der EU-Agrarkommissar Phil Hogan muss sich in Stuttgart Kritik von Bundes- und Landespolitikern anhören. Die Landwirtschaft müsse sich lohnen für Landwirte, sie müsse aber auch ökologisch tragfähig sein, entgegnete ihm Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Stuttgart - Der baden-württtembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist in einem Bauerndorf aufgewachsen und zitiert gern aus alten Bauernregeln. So auch am Freitag, als er den irischen EU-Agrarkommissar Phil Hogan beim Agrargipfel anlässlich des Landwirtschaftlichen Hauptfestes in Stuttgart traf – und auch Hogan betonte sein Herz für die Landwirtschaft, schließlich stamme er von einer kleinen Farm.
Damit aber endeten die Gemeinsamkeiten: Denn Kretschmann kritisierte die von Hogan vorgelegten Ideen für eine Reform der EU-Agrarpolitik mit scharfen Worten. Voraus schickte er eine allgemeine Einschätzung, wonach die Landwirtschaft „nicht ohne und nicht gegen die Natur“ betrieben werden dürfe, sie müsse im Einklang mit ihr stehen. Werde die Vitalität des Bodens nicht erhalten, die Artenvielfalt nicht geachtet und der Spritzmitteleinsatz nicht zurückgefahren, entstehe eine „gefährliche Situation“.
Die EU will ihren Mitgliedern mehr Freiräume lassen
Die Landwirtschaft müsse sich lohnen für Landwirte, sie müsse aber auch ökologisch tragfähig sein: „Wir müssen Ökologie und Ökonomie verbinden.“ Dem EU-Kommissar attestierte Kretschmann, dass es sicher schwierig sei, 250 Regionen in Europa unter einen Hut zu bringen. Mit der für die Zeit von 2020 bis 2017 neu zu gestaltenden EU-Förderperiode könne man „einen großen Schritt in die richtige Richtung gehen“, sagte Kretschmann, es könnte „ein deutliches ökologisches Plus herauskommen“. Dann aber kam sein Hauptkritikpunkt: „Allerdings sehe ich dieses ökologische Plus bisher nicht.“ Dass die EU-Kommission überlege, die sogenannte zweite Fördersäule – mit der Umweltschutz gefördert wird – zu kürzen, das sei nicht zu akzeptieren. Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, nannte es in seiner Rede später „schmerzhaft“, dass die EU die zweite Säule um 15 Prozent reduzieren wolle. Die EU-Kommission will den Mitgliedsländern künftig mehr Freiraum lassen, was die Umweltauflagen für Bauern anbelangt, und es soll den Nationen möglich sein, Mittel aus der sogenannten ersten Säule, die an die Fläche gebundenen Direktzahlungen an die Bauern vorsieht, in die zweite Säule (den Öko-Finanztopf) umzuschichten. Aber auch das sieht Kretschmann höchst kritisch: Wenn alle 27 Mitgliedsstaaten andere Umweltstandards einführten, könne das zu Wettbewerbsverzerrungen in der Landwirtschaft und zu „Umweltdumping zu lasten unserer Landwirte“ führen. An Hogan gerichtet sagte Kretschmann: „Ich erwarte auch von Ihnen, dass Sie sich mehr für die Ökologie einsetzen.“ Im Einklang mit dem Bauerverband, so Kretschmann, sei er der Ansicht, es müssten mehr Anreize für die Landwirte geschaffen werden und ökologische Leistungen müssten honoriert werden.
Auch Julia Klöckner mischt mit
Hogan ging nicht auf alle Vorwürfe Kretschmanns ein, wies aber darauf hin, dass die erste Finanzierungssäule gestärkt werde, „damit die Bauern genügend verdienen“. Im übrigen bestehe auch dort schon die Möglichkeit für Mitgliedsländer, ökologische Bedingungen an die Direktzahlungen zu knüpfen. Entgegen der Haltung der Bundeslandwirtschaftsministerin will Hogan dafür kämpfen, dass es verpflichtend eine Kappungsgrenze gibt, die die Direktzahlungen für Großbetriebe limitiert. Und er versprach: „Ich werde mich dafür einsetzen, die Interessen der deutschen Auern flexibler zu berücksichtigen.“
Für Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner (CDU) ist die Gestaltung der künftigen Agrarpolitik eine Schicksalsfrage. Sie sei froh, dass die EU das System der zwei Finanzierungssäulen nicht infrage stelle. Unzufrieden sei sie a ber mit Hogans Vorschlägen zum Bürokratieabbau, da erwarte sie konkrete Vorschläge für eine leichtere Dokumentation: „Die Bürokratie ist zu viel. Die Produkte wachsen auf Feld und Acker, nicht am Schreibtisch.“
Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (Grüne) verlangte eine „stärkere Berücksichtigung regionaler Interessen“ bei der EU-Agrarreform. Bei der Frage nach der Kappung von Direktzahlungen signalisierte Hauk Bereitschaft für einen Kompromiss: Die Zahlungen auch an Großbetriebe könnten bleiben, wenn „die ersten Hektar“ der Kleinbetriebe doppelt subventioniert würden.