Die Zahl der Angriffe auf Behördenmitarbeiter hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Die Verwaltung versucht sich zu schützen – bis hin zu Notknöpfen unter dem Schreibtisch.
Stuttgart - Der „Kunde“ hat nicht lange gefackelt: Mit einem Faustschlag ins Gesicht eines Mitarbeiters brachte kürzlich ein 19-jähriger Iraker zum Ausdruck, dass er sich im Leinfeldener Bürger- und Ordnungsamt nicht gut behandelt fühlte. Tags darauf rastete ein weiterer Mann in der Behörde aus – Grund genug für die Landtags-AfD, nach einer landesweiten Statistik solcher Angriffe zu fragen. Die weist in der Tat deutlich nach oben. 567 Straftaten mit dem Opfertyp „Mitarbeiter von Behörden“ weist die Polizeiliche Kriminalstatistik laut Innenministerium für das vergangene Jahr auf. Seit 2014 (390 Straftaten) ist die Zahl damit kontinuierlich gestiegen.
„Bei der Betrachtung des gesamten Zeitraums wurden insbesondere Rohheitsdelikte wie vorsätzliche leichte Körperverletzungen und Bedrohungen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Behörden verübt“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Dieses weist auch darauf hin, dass in manchen Fällen mehrere Menschen gleichzeitig in Mitleidenschaft gezogen wurden, die Zahl der Opfer also höher liegen kann als die Zahl der Straftaten.
Statistik über Strafen: Fehlanzeige
Antwort erhielt die AfD auch auf ihre Frage, welche Nationalität die Täter haben. In rund 55 Prozent der aufgeklärten Fälle wurde laut Statistik mindestens ein deutscher Tatverdächtiger erfasst. Die anderen Fälle lassen sich unterschiedlichen Nationalitäten zuordnen, vor allem Syrern und Afghanen. Bei der Frage, welche Strafen jeweils verhängt wurden, muss die Landesverwaltung passen: Eine Differenzierung nach der beruflichen Tätigkeit der Opfer finde in der Statistik nicht statt, heißt es. Detailliert Auskunft gibt das Innenministerium jedoch darüber, was Polizei, Justiz und Kommunen für den Schutz der Mitarbeiter vor solchen Angriffen tun.
Die Aufzählung reicht dabei von Faltblättern („Wie Sie sich vor Übergriffen Ihrer Kunden schützen können“) bis hin zu baulichen Sicherungsmaßnahmen. Da in der Opferstatistik auch die Gerichtsvollzieher enthalten sind – sie zählen zu den am meisten gefährdeten Behördenmitarbeitern – erwähnt das Innenministerium auch die Bereitstellung von mobilen Alarmgeräten sowie Zuschüsse zur Beschaffung von Schutzwesten. Der Gemeindetag nennt ebenfalls bauliche und technische Maßnahmen sowie Hausverbote und Schulungen als geeignete Maßnahmen, um sich gegen aggressives Verhalten von Bürgern auf Behörden zu schützen. Die Landkreise haben in ihren Behörden zum Teil Notknöpfe unter den Schreibtischplatten oder andere Notrufsysteme installiert.