Kanzlerin Angela Merkel hält die Empfehlungen der Wirtschaftsverbände der G-20-Länder in den Händen. An ihrer Seite stehen die Verbandsvertreter. Foto: dpa

Für Kanzlerin Angela Merkel wird der G-20-Gipfel in Hamburg nicht einfach: Die deutsche Regierungschefin strebt gegen den Widerstand der USA eine Erklärung zu Freihandel und Klimaschutz an. Es sei mitunter leichter einen Sack Flöhe zu hüten als gemeinsame Positionen zu finden, sagt Merkel.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Gipfel der 20 größten Industrie- und Entwicklungsländer (G20) in Hamburg auf ein Bekenntnis zum offenen Welthandel und Klimaschutz verpflichten. Auf einer Konferenz vor Wirtschaftsvertretern der G-20-Staaten in Berlin sagte die deutsche Regierungschefin, es werde nicht einfach, die Beschlüsse der G 20 aus der Vergangenheit zu verteidigen. Es sei mitunter schon ein Erfolg, wenn die bisher erzielten Vereinbarungen bestätigt würden, sagte Merkel in Anspielung auf die neuen Töne aus den Vereinigten Staaten. Bei den Vorbereitungstreffen der Finanzminister im März in Baden-Baden hatte sich der US-Finanzminister Steven Mnuchin geweigert, einer Erklärung für freien Handel und zum Klimaschutz mitzutragen. Merkel machte deutlich, dass sie dies weiterhin für die vorrangigen Ziele hält.

Merkel erhofft sich Unterstützung von der Wirtschaft

Die deutsche Regierungschefin erhofft sich vom Votum der Wirtschaftsverbände aus 20 Ländern eine Stärkung dieser Position. Rund 700 Vertreter aus den Spitzenverbänden der G-20-Länder überreichten der Kanzlerin in Berlin ein gemeinsames Positionspapier mit den Forderungen der Wirtschaft. Darin sprechen sich die Wirtschaftsvertreter für einen offenes Handelssystem aus, das auf gemeinsamen Regeln basiert. „Nationale Alleingänge führen ins Abseits“, sagte Jürgen Heraeus, Präsident des Wirtschaftsdialogs „Business 20“ – in diesem Forum arbeiten die Spitzenverbände zusammen. Die Kanzlerin bezeichnete es als hilfreich, dass sich die Verbände zum Freihandel bekennen. Schon die Kooperation in der G 20 sei ein Ausdruck gegen nationale Egoismen. „Abschottung und Protektionismus sind Wege in die Sackgasse“, sagte die Kanzlerin. Länder, die versuchten, sich dem internationalen Wettbewerb zu entziehen, könnten vielleicht kurzfristig Vorteile erzielen. Auf mittlere und lange Sicht nehme beim Aufbau von Handelsbarrieren aber die Wettbewerbsfähigkeit Schaden.

Merkel machte zugleich deutlich, wie schwierig es sei, innerhalb der G 20 Einigkeit zu erzielen. Die Zusammenarbeit auf dieser Ebene sei wichtig. Die G-20-Staaten stünden für drei Viertel des weltweiten Handels. Gerade in der Finanzkrise 2008/9 habe die Welt gelernt. „Was das eine Land tut oder unterlässt, hat Folgen für andere“, sagte Merkel. Mit der Kooperation im G-20-Rahmen seien die Gefahr einer neuen Finanzkrise geringer geworden. Merkel wies aber darauf hin, dass die G 20 Entscheidungen nur einstimmig fassen könne. Deutschland, das in diesem Jahr die G-20-Präsidentschaft innehat, steht vor einer großen Aufgabe. „Es ist fast einfacher einen Sack Flöhe zu hüten“, meinte Merkel mit Blick auf die Rolle ihres Gipfelsherpas und Wirtschaftsberaters Lars-Hendrik Röller, der die Verhandlungen vorbereitet. Alle Staaten wüssten aber, dass Globalisierung nur gemeinsam gestaltet werden könne.

Verbände bekennen sich zu Klimaschutzabkommen

Die Wirtschaftsverbände aus den G-20-Staaten bekannten sich zum Pariser Klimaschutzabkommen. „Die G 20 sollte den Klimawandel eindämmen, indem die G-20-Mitglieder das Pariser Klimaabkommen umsetzen und konsistente und stabile Kohlenstoffpreise entwickeln“, heißt es in der Erklärung. Außerdem sprechen sich die Wirtschaftsverbände dafür aus, die Potenziale des digitalen Handels zu nutzen. Die Welthandelsorganisation WTO solle ein Verhandlungsmandat für den digitalen Handel erhalten, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Notwendig sei auch ein Rahmenvertrag für Cybersicherheit. Das besondere Augenmerk der G-20-Länder solle auf der Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen am internationalen Handel liegen. Die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Betrieben sollten in Handelsabkommen besser berücksichtigt werden, steht in der Erklärung.