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Dürfen Drogenhändler in Afghanistan ungestraft getötet werden? In der Nato wird auf höchster Militärebene über entsprechende Aktionen in Afghanistan gestritten.

Brüssel/Berlin - Dürfen Drogenhändler in Afghanistan ungestraft getötet werden? In der Nato wird auf höchster Militärebene über entsprechende Aktionen in Afghanistan gestritten. Nato-Oberkommandeur Bantz Craddock hat nach einem Bericht von "Spiegel online" einen "Tötungsbefehl" gegen Opiumhändler erteilt, auch wenn deren Beteiligung am bewaffneten Aufstand der Taliban gegen die Regierung in Kabul und die Afghanistan-Schutztruppe Isaf unsicher sei.

Der deutsche Vier-Sterne-General Egon Ramms - Leiter des für die 55.000 Isaf-Soldaten zuständigen Nato-Kommandos in Brunssum (Niederlande) - sowie Isaf-Kommandeur David McKiernan (USA) verweigern angeblich die Anordnung des US-Generals Craddock. In Bundeswehrkreisen in Berlin wurde die Auseinandersetzung am Donnerstag bestätigt. Die Opposition verlangte Aufklärung.

In dem Befehl Craddocks heißt es laut "Spiegel Online", es müsse nicht bewiesen werden, "ob jeder Drogenhändler oder jede Drogeneinrichtung auch die Kriterien eines militärischen Ziels erfüllt". Ein Sprecher von Craddock verteidigte das Vorgehen. "Das Wichtigste ist, dass niemand irgendjemandem irgendetwas Illegales befohlen hat", sagte er in der militärischen Nato-Zentrale in Mons (Belgien). Die Militärführung habe gemäß einem Beschluss der Nato-Verteidigungsminister vom Oktober 2008 in Budapest mit der Planung des Vorgehens begonnen.

Die Minister hatten beschlossen, die Isaf-Truppen dürften künftig auch "Drogeneinrichtungen und Personen, die den Aufstand unterstützen", angreifen. Deutschland, das das Bundeswehrmandat unverändert lassen wollte, hatte durchgesetzt, dass diese Ausweitung des Isaf-Einsatzes möglich, aber nicht für alle Bündnispartner verpflichtend ist. Die Minister wollen am 19. und 20. Februar in Krakau beraten, ob der Beschluss aufrechterhalten werden kann. Nach Nato-Angaben wird der Kampf der Aufständischen in Afghanistan im Wesentlichen durch Einnahmen aus der Drogenproduktion bezahlt. Aus Afghanistan kommen rund 90 Prozent des weltweit gehandelten Opiums.

Ramms und McKiernan halten Craddocks Anweisung laut "Spiegel online" für einen Verstoß gegen geltende Einsatzregeln und internationales Recht. Ramms habe Craddock darüber schriftlich informiert. McKiernans Hauptquartier habe beklagt, damit werde eine "neue Kategorie von feindlichen Militärkräften" geschaffen.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin, Thomas Raabe, sagte, die Bundeswehr unterstütze die afghanischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen Drogenhändler mit Logistik und Aufklärung. An Tötungsaktionen, die auch Drogenhändler treffen könnten, deren Zugehörigkeit zum Kreis der Aufständischen nicht erwiesen sei, beteiligten sich deutsche Soldaten nicht.

Ramms, der im Nato-Kommando in Brunssum (Niederlande) für die 55.000 Soldaten starke Isaf-Truppe zuständig ist, hatte sich erst jüngst in einem "stern"-Interview kritisch über das Verhalten der USA in Afghanistan geäußert. Zu US-Meldungen über die Zahl getöteter Aufständischer sagte er: "Das widerspricht jedem humanitären Denken. Wir töten doch nicht Aufständische zum Selbstzweck."

Die stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger forderte die Bundesregierung auf, den Vorgang aufzuklären und im Falle einer Bestätigung die sofortige Ablösung Craddocks zu verlangen. Ein solcher Befehl würde gegen die Menschenrechte und das Kriegsvölkerrecht verstoßen. Linke-Fraktionsvize Monika Knoche sagte, die "menschenverachtende Inkaufnahme ziviler Opfer treibt die Gewaltspirale in Afghanistan immer weiter an". Die Regierung müsse gegenüber der neuen US-Administration darauf drängen, die Drogenbekämpfung wieder aus dem Isaf-Auftrag herauszulösen.

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