Ein Skandal reiht sich beim Kommando Spezialkräfte in Calw an den anderen. Doch das Land kann nicht viel machen. Die Landtags-FDP will das ändern.
Stuttgart - Die FDP im Landtag fordert eine stärkere Beteiligung der Landesregierung an der Aufklärung der Vorgänge beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nico Weinmann sagt, ihm fehle jegliches Verständnis dafür, „wie teilnahmslos“ der Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Vorfälle bislang begleite.
Das Innenministerium verweist in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag auf das seit Ende März laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Tübingen gegen den Kommandeur des KSK. Dabei geht um die sogenannte „Amnestie-Aktion“: Soldaten der in Calw stationierten Eliteeinheit konnten entwendete Munition anonym und sanktionsfrei zurückgeben. Rund 46 400 Munitionsartikel, darunter zwei Gefechtshandgranaten, landeten auf diesem Weg wieder dort, wo sie hingehören. Wer sie zu welchem Zwecke an sich genommen hatte, blieb unklar.
Brigadegeneral Markus Kreitmayr könnte sich als Kommandeur wegen einer unterlassenen Mitwirkung bei Strafverfahren nach dem Wehrstrafgesetz strafbar gemacht haben. Laut Innenministerium dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes weiter an.
Zuständig ist in erster Linie der Bund
Davon abgesehen sieht das Ministerium die Zuständigkeit auf der Bundesebene. Dort befassen sich das Verteidigungsministerium und der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit den Vorgängen beim KSK. Nur in Ausnahmefällen könnte sich auch das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz einschalten. Denkbar wäre das, wenn an den Vorgängen auch Personen beteiligt wären, die nicht dem Kommando angehören. Um gerade solche möglichen Verwicklungen geht es der FDP-Fraktion.
Angesichts der Vernetzungen verschiedener rechtsextremer Gruppen sei es naiv, anzunehmen, dass die Vorgänge beim KSK völlig isoliert erfolgen würden. Die Landesbehörden müssten deshalb zwingend selbst tätig werden, meint Weinmann: „Eine Beteiligung des Landes wäre zugleich ein wichtiges Signal an den MAD, die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse besser miteinander auszutauschen“, erklärt der Landtagsabgeordnete. Die Liberalen wollen das Thema in der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums aufgreifen. Bislang stoßen die Abgeordneten auch hier an die bundesstaatlichen Grenzen der Aufklärung.
Der MAD ist nur gegenüber dem Kontrollgremium des Bundestages berichtspflichtig. Die Mitglieder im Bundesgremium dürfen sich nicht mit ihren Kollegen im Kontrollgremium des Landtags austauschen.
Wehrbeauftragte macht „extremistische Tendenzen“ aus
Die anonyme Rücknahme entwendeter Munition ist nur einer von zahlreichen Skandalen um die 1996 aufgestellte Eliteeinheit. Auf einer Feier des KSK im April 2017 soll ein Lied der Rechtsrock-Band „Sturmwehr“ gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden sein. Ein Angehöriger des KSK war Mitglied einer Chatgruppe von „Preppern“, die sich auf einen „Tag X“ vorbereiteten. Im Mai 2020 stieß die Polizei bei einer Hausdurchsuchung bei einem KSK-Angehörigen auf Munition, Plastiksprengstoff, ein Sturmgewehr, nationalsozialistische Propagandapostkarten und ein SS-Liederbuch.
Im Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten des Bundestages ist von „extremistischen Tendenzen“ die Rede. Laut der Wehrbeauftragten bestehe zwar „kein Generalverdacht“ gegen das Kommando Spezialkräfte. Notwendig seien aber die „in Gang gesetzte innere Erneuerung“ und eine „lückenlose Aufklärung der Geschehnisse.“ Der FDP-Politiker Nico Weinmann sagt: „Aufklärungsmöglichkeiten des Landes sind da, aber Innenminister Strobl scheint nicht gewillt zu sein, sie auch zu nutzen.“