Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und der frühere Geschäftsführer der Ingenieurkammer werden erneut vor dem Untersuchungsausschuss befragt. Sie sind die Schlüsselfiguren in der Aufklärung der Affäre um den Expo-Pavillon in Dubai.
Stuttgart - Kurz vor Weihnachten werden sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und der frühere Geschäftsführer der Ingenieurkammer, Daniel Sander, erneut den Fragen des Untersuchungsausschusses um den Pavillon auf der Expo in Dubai stellen müssen. Hoffmeister-Kraut hatte in ihrer ersten Vernehmung häufig auf die „handelnden Personen“ verwiesen. Nun will man sie kommenden Freitag noch einmal mit deren Antworten konfrontieren. Bei der ersten Befragung hatte die Wirtschaftsministerin selbst keine Verantwortung übernehmen wollen, aber „Fehleinschätzungen“ ihres Hauses eingeräumt.
Land ist unfreiwillig in Haftung
Das Land ist unfreiwillig Vertragspartner der Expo Dubai geworden, unter anderem weil das Wirtschaftsministerium den Chef der Ingenieurkammer zum Generalbevollmächtigten gemacht hatte. In den Augen der Expo Dubai war das Land Vertragspartner, ein Rechtsgutachten bestätigte diese Auffassung. Schon zuvor war das Land dem Projekt finanziell beigesprungen. Denn die angekündigten Sponsorengelder reichten nicht aus. Ursprünglich wollten die Ingenieurkammer, das Fraunhofer IAO und die Messe Freiburg das Projekt mit Geldern aus der Wirtschaft stemmen. Aktuell liegen die geschätzten Gesamtkosten für Bau, Betrieb und die Expo-Teilnahme bei voraussichtlich 15 Millionen Euro. Ursprünglich war man von einer Landesbeteiligung von 2,8 Millionen Euro ausgegangen. Die Landesregierung traf im September dennoch die Entscheidung, an der Teilnahme festzuhalten
Befürchteter Reputationsschaden gab Ausschlag
Der Chef der Staatskanzlei, Florian Stegmann, machte am Freitag deutlich, dass es bei der Frage um die finanziellen Beteiligung auch darum ging, einen Reputationsschaden vom Land und den hiesigen Unternehmen abzuwenden. „Da sind wir alle eine Schicksalsgemeinschaft“, sagte Stegmann.
Der Präsident der Ingenieurkammer, Stephan Engelsmann, stellte seinen früheren Geschäftsführer in keinem guten Licht dar. Sander hatte dem Land nach der Vertragsunterzeichung einen Haftungsausschluss ausgestellt, ohne Rücksprache mit dem Vorstand der Kammer. Sander habe seine Kompetenzen überschritten, sagte Engelsmann. „Dieses Dokument war auch wesentlich mit Veranlassung für den Vorstand, sich von Herrn Sander zu trennen.“ Die Kündigung wird vor dem Arbeitsgericht verhandelt.