Gute Nachricht für Sozialminister Manfred Lucha. In der Affäre um Christoph Sonntag wird es wohl keinen Untersuchungsausschuss geben. Die Opposition lässt an ihm aber kein gutes Haar.
Stuttgart - In der Affäre um Fördergelder des Landes für den Kabarettisten Christoph Sonntag hält die oppositionelle SPD-Fraktion zwar Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in fast allen Anklagepunkten für überführt. Auf einen Untersuchungsausschuss, wie ihn die FDP angeregt hatte, will man aber verzichten. „Der Sachverhalt ist aus unserer Sicht weitgehend ausermittelt“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung. „Von einem Untersuchungsausschuss versprechen wir uns daher keine weiteren bedeutsamen Erkenntnisse.“
Die FDP wäre dabei
Die FDP hatte der SPD vorgeschlagen, gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu der Thematik zu beantragen. Auf einer Fraktionssitzung diese Woche diskutierte die SPD das Thema – und entschied sich dagegen. Die FDP könnte nun theoretisch noch gemeinsam mit der AfD einen solchen Ausschuss beantragen. Ein entsprechendes Angebot der AfD hatten die Liberalen allerdings bereits dankend abgelehnt.
Lucha wird Kumpanei mit dem Kabarettisten vorgeworfen. Aufgrund seiner persönlichen Beziehung zu Sonntag soll Lucha diesem bis zu 260 000 Euro an Fördergeldern für ein Demokratie-Projekt bewilligt haben. Letztlich abgerechnet hatte Sonntag nur rund 180 000 Euro. Dies könnte nach Ansicht seiner Kritiker aber auch damit zu tun haben, dass vor der Endabrechnung die Vorwürfe gegen ihn bereits publik waren.
„Auf Täuschung angelegt“
Dass Lucha den Kabarettisten bei der Mittelvergabe bevorzugt hat, ist laut SPD bewiesen. Aus Sicht derer, die sich rund um die sozialpolitische Sprecherin Sabine Wölfle um Aufklärung bemühten, hätten sich alle Vorwürfe gegen Lucha bestätigt, so Stoch. Ins Detail darf die SPD aber nicht gehen, da Luchas Ministerium dem Landtag zwar die Akten zu dem Fall zur Verfügung gestellt hat, diese zugleich aber aus Gründen des Datenschutzes zur Verschlusssache erklärte. Kritisch gesehen wird sowohl von SPD als auch FDP auch das Firmengeflecht des Kabarettisten: Sonntag hat eine sogenannte Stiphtung, die gemeinnützig tätig ist, von deren Aufträgen aber unter anderem auch Sonntags Künstlerfirma profitiert. Das ganze System sei „auf Täuschung angelegt“, heißt es bei der Opposition im Landtag. Sonntag selbst hat diesen Vorwurf bereits mehrfach zurückgewiesen.
Umstrittene Einladungen
Im politischen Sinne für schuldig erachtet die SPD Lucha auch beim Thema Abendessen: Zweimal hat er sich von Sonntag einladen lassen – zu einer Zeit, als sich der Kabarettist um eine Verlängerung des Demokratie-Projekts bemühte. Damit habe Lucha zumindest den Anschein erweckt, käuflich zu sein, heißt es vonseiten der Opposition. Winfried Kretschmann (Grüne) hat Lucha diesbezüglich verteidigt. Wie die Staatsanwaltschaft den Punkt sieht, ist noch unklar. Die übrigen Vorwürfe gegen Sonntag, die von seiner Noch-Ehefrau stammen, will die Behörde jedenfalls nicht weiter verfolgen.