Hat sich Ex-Innenminister Friedrich wegen Geheimnisverrats strafbar gemacht? Im Fall Edathy hat sich der Anfangsverdacht gegen ihn erhärtet.
Hat sich Ex-Innenminister Friedrich wegen Geheimnisverrats strafbar gemacht? Im Fall Edathy hat sich der Anfangsverdacht gegen ihn erhärtet.
Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft will im Fall Edathy Ermittlungen gegen Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einleiten. Entsprechende Informationen der "Welt am Sonntag" wurden der Nachrichtenagentur dpa am Samstag aus CSU-Kreisen bestätigt. Demnach gibt es den Anfangsverdacht, dass der frühere Bundesinnenminister ein Dienstgeheimnis verraten hat. Friedrich hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits vor Monaten darüber informiert, dass der Name des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob sich Friedrich damit strafbar gemacht hat. Eine Bestätigung der Behörde selbst gab es am Samstag nicht. Ein Sprecher sagte: "Es gibt bislang kein Ermittlungsverfahren." Auf die Frage, ob in der kommenden Woche eines eingeleitet werde, wollte er keinen Kommentar abgeben. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits in der vorigen Woche Vorermittlungen begonnen, um zu prüfen, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt.
Einen Tag nach Bekanntwerden der Vorermittlungen, am 14. Februar, war Friedrich vom Amt des Landwirtschaftsministers zurückgetreten. Er begründete dies damit, dass ihm die "politische Unterstützung" fehle. Friedrich sagte aber auch: "Ich bin nach wir vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe." In dem Verfahren gegen Edathy geht es laut Staatsanwaltschaft Hannover um den Verdacht auf Besitz kinderpornografischen Materials.
Bei Ermittlungen gegen einen Abgeordneten muss Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) laut Bundestags-Geschäftsordnung 48 Stunden vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtet werden - ein Wochenende dabei wird nicht mitgerechnet. Danach verliert der Parlamentarier seine Immunität. Ein Bundestagssprecher wollte am Samstag nicht sagen, ob ein solches Schreiben eingegangen sei. Zu Immunitätsangelegenheiten gebe es grundsätzlich keine öffentlichen Erklärungen des Bundestages. Auch der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft wollte sich dazu äußern, ob es einen Brief der Behörde an den Bundestag gibt.
Kauder übt Kritik an Gabriel
Die Koalitionspartner Union und SPD streiten seit der vorigen Woche über den Umgang mit vertraulichen Informationen. Im Raum steht der Verdacht, Edathy könnte vor Ermittlungen gegen ihn gewarnt worden sein. Unionsfraktionschef Volker Kauder übte im SWR indirekt Kritik an Gabriel. Er sagte, nach der "Informationskaskade" von Friedrich zu Gabriel hätte eigentlich niemand mehr von dem Fall erfahren dürfen. Stattdessen seien noch mindestens drei weitere Personen informiert worden. Als herausgehobene Persönlichkeit müsse man aber aushalten können, mit solchen Informationen allein zu sein.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht die schwarz-rote Koalition wegen der Vorfälle in einer Bewährungsphase. "Die SPD muss jetzt beweisen, dass sie Vertrauen verdient", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie habe aber den Eindruck, dass sich die Verantwortlichen "des Ernstes der Lage bewusst sind".
Die Linke forderte die Berufung eines Sonderermittlers. "Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Rheinischen Post". Für einen Schlussstrich unter die Edathy-Affäre sei es zu früh. Eine Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag hatte kaum mehr Licht in die Affäre gebracht.