Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner. Foto: dpa

Schon lang wirft die AfD der Bundesregierung Rechtsbruch bei der Flüchtlingspolitik vor. Diese Position ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. Daher will die Partei nun das Verfassungsgericht damit befassen.

Berlin - Schon seit Jahren vertreten Politiker der AfD die Auffassung, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Sommer 2015 sei rechtswidrig gewesen und dieser Zustand halte durch die offenen Grenzen bis heute an. Politisch vertritt die Partei damit eine Minderheitenposition, auch den im Wahlkampf wiederholt angekündigten „Untersuchungsausschuss Merkel“ hat sie nach sieben Monaten im Bundestag immer noch nicht beantragt. Stattdessen will sie nun das Bundesverfassungsgericht mit der Streitfrage befassen und hat die Bundesregierung verklagt.

Im Kern will die AfD-Fraktion das Gericht feststellen lassen, dass die Entscheidung der Bundeskanzlerin Angela Merkel von Anfang September 2015, die Grenze nach Österreich für Flüchtlinge offenzuhalten, gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstieß und dies durch die offenen Grenzen weiterhin tut. Aus Sicht der Kläger hätte die Bundesregierung nicht autark darüber entscheiden dürfen, sondern den Bundestag damit befassen müssen. Die AfD interpretiert die Lage so, dass seit Jahren ein Ausnahmezustand herrsche, den die Regierung verfügt habe.

„Klage kann die Welt verändern“

Der Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, stellte am Freitag in Berlin die Klage vor. Brandner, der sich im Wahlkampf für ein „Einknasten“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen hatte, erklärte, seine Fraktion wolle die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen lassen. Der Begriff stammt von dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der die AfD auch rechtlich vor dem Verfassungsgericht vertritt. Brandner verwendete ihn am Freitag auch aus einem anderen Grund bewusst: Dieselbe Wortwahl hatte der ehemalige bayerische Ministerpräsident und heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)in einem Interview Anfang des Jahres 2016 getroffen um die Bundeskanzlerin zu kritisieren. Heute ist Seehofer als Bundesinnenminister auch für die Verfassung zuständig – und für die AfD derzeit ein interessantes Angriffsziel, da seine CSU mitten im Landtagswahlkampf steckt. „Wir setzen um, was Seehofer angekündigt, aber nicht umgesetzt hat“, sagte Brandner.

Noch ist unklar, ob es in der Sache überhaupt zu einer Verhandlung vor dem höchsten deutschen Gericht kommt. Die Partei ist nicht bescheiden, was die Einschätzung möglicher politischer Folgen angeht, sofern sie sich mit der Argumentation durchsetzt. Die Klage werde „die Welt verändern, wenn sie erfolgreich ist“, erklärte Brandner. Die Kanzlerin müsse in diesem Fall in „Nullkommanichts weg“.

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