Die AfD verbieten? Das ist ein frommer Wunsch. Die rechtsextreme Partei ist nur politisch zu besiegen, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Eines gleich vorweg: Demokraten, die es mit den Werten des Grundgesetzes ernst meinen, werden viele Gründe für ein AfD-Verbot einfallen. Dazu zählen die SA-Phrasen des Thüringer Provinzführers Björn Höcke, die Kumpanei mit Neonazis, die rassistische Hetze in einschlägigen Echokammern asozialer Netzwerke. Argumente für ein Verbot finden sich in Hülle und Fülle auf den 1108 Seiten der Expertise des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sie muss vorerst aber in der Schublade verbleiben, bis gerichtsfest geklärt ist, ob die AfD es dulden muss, den Stempel „komplett rechtsextrem“ verpasst zu bekommen.