Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem ist eine Diskussion über den Umgang mit AfD-Parteimitgliedern im Staatsdienst entbrannt. Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg sehen noch ein anderes Problem.
Die Fraktionsspitze der Grünen im Landtag hat sich für eine harte Gangart beim Umgang mit Beamten mit AfD-Parteibuch ausgesprochen. „Keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst, keine Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden“, fordern Grünenfraktionschef Andreas Schwarz und sein Vize Oliver Hildenbrand in einem Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU), der unserer Zeitung vorliegt. Die Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten, bei denen eine AfD-Mitgliedschaft bekannt ist, müsse systematisch überprüft werden. Schwarz und Hildenbrand fordern außerdem, waffenrechtliche Erlaubnisse von AfD-Mitgliedern systematisch zu überprüfen. Sie verweisen auf ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Die beiden sprechen sich außerdem dafür aus, dass das Land eine aktive Rolle bei der Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens übernimmt.