Die Spendenaffäre wird für die AfD und Alice Weidel mehr und mehr zur Belastung. Foto: dpa

Der Fall der möglicherweise illegalen Großspende an die AfD nimmt eine neue dubiose Entwicklung: Die Konstanzer Staatsanwaltschaft hat Zweifel, dass alle angegebenen Spendernamen echt sind. Ein Sprecher Weidels spekuliert über eine gezielte Intrige.

Berlin - Der Fall der möglicherweise illegalen Wahlkampfspende an die AfD nimmt eine weitere dubiose Entwicklung: Die Partei hat dem Bundestag möglicherweise eine zumindest in Teilen falsche Liste von Spendernamen übermittelt. Dies ergaben Recherchen des „Spiegel“ und des ARD-Magazins „Report Mainz“.

Danach bestreiten mehrere der genannten Spender inzwischen, der Partei Geld gespendet zu haben. Sie hätten lediglich ihre Namen gegeben, wie mehrere mit den Vorgängen betraute Personen bestätigt hätten. Im Gegenzug soll Geld geboten worden sein. Ein Sprecher der in der Sache ermittelnden Staatsanwaltschaft Konstanz sagte unserer Zeitung dazu, die bisherigen Vernehmungen hätten Zweifel daran bestätigt, dass es sich bei den angegebenen Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handele. Ein Sprecher der AfD wollte sich nicht zur Sache äußern und verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren.

Liste von Schweizer Pharmafirma mit 14 Spendern

In dem Fall geht es um eine Spende in Höhe von 130 000 Euro, die im Wahlkampf 2017 an den Kreisverband Bodenseekreis der heutigen Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel gegangen war. Die Spende war in Tranchen gestückelt und von einer Pharmafirma aus der Schweiz übermittelt worden. Obwohl die Herkunft des Geldes und somit die Rechtmäßigkeit der Spende unklar war, wurde es erst nach Monaten zurücküberwiesen.

Als die Spende bekannt wurde, kam die erste Erklärung von der Pharmafirma. Sie habe Geld nur treuhänderisch im Auftrag eines unbekannten Dritten weitergeleitet. Dann erklärte die AfD der Bundestagsverwaltung, es handele sich um 14 Spender aus Deutschland und der EU und übergab der Bundestagsverwaltung die entsprechende Liste der Schweizer Firma. Ein Sprecher der Partei erklärte auf Anfrage: „Die Bundesgeschäftsstelle hatte keinerlei Grund, an der Glaubwürdigkeit der Liste zu zweifeln.“ Nach den nun erhobenen Vorwürfen werde die AfD diese Namensliste aber prüfen.

Hiobsbotschaft vor dem Landesparteitag

Vor dem Parteitag ihres baden-württembergischen Landesverbandes an diesem Wochenende in Heidenheim kommt der neue Verdacht für Weidel besonders ungünstig. Ein Sprecher der Fraktionschefin sagte: „Es verdichtet sich der Eindruck, dass das Parteikonto des Kreisverbandes gezielt kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden.“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki rief die AfD zu mehr Transparenz auf. „Der Verdacht der Geldwäsche steht bei den AfD-Parteispenden immer deutlicher im Raum“, sagte er den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Die AfD könne „immer weniger dem Vorwurf entgegentreten, sie sei die Fünfte Kolonne von irgendwem“. Kubicki hob hervor: „Nun wird es nicht mehr nur für Alice Weidel sehr eng. Die gesamte Parteiführung, die diese Falschinformationen abgesegnet hat, muss jetzt ihre Erkenntnisse und Kenntnisse transparent machen.“

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