Nun mischt sich auch AfD-Bundesvize Alexander Gauland in den Streit um die Spaltung der Parteifraktion im Stuttgarter Landtag. Foto: dpa

Nach der Spaltung der AFD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kritisiert Vize Gauland die Parteichefin Frauke Petry scharf. Ihr Eingreifen in den Fraktionsstreit sei nicht „zielführend“ gewesen.

Stuttgart - Nach der Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag nimmt der Streit an der Parteispitze Fahrt auf. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland kritisierte den Eingriff von Parteichefin Frauke Petry in den Fraktionsstreit in Baden-Württemberg. Es sei nicht „zielführend“ gewesen, dass Petry nach Stuttgart gereist und in die Fraktion eingegriffen habe, sagte Gauland am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Von Petrys Reise nach Stuttgart habe er nichts gewusst.

Der Streit um den mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierten AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon betreffe die ganze Partei, sagte Gauland. Gedeon war am Dienstagabend nach innerparteilichem Druck aus der Fraktion ausgetreten. Das Verhalten von Gedeon habe die AfD beschädigt, sagte Gauland. Die Reißleine hätte aus seiner Sicht früher gezogen werden müssen. „Deswegen ist dieses Chaos entstanden“, sagte er.

Petry hatte zuvor gemahnt, die Spaltung der Fraktion müsse beendet werden

Zugleich kritisierte Gauland, dass die Sachfrage des Antisemitismus in der AfD-Fraktion in Stuttgart für Machtspiele in der Partei instrumentalisiert worden sei. „Da hat es einige Leute gegeben, die wollten Jörg Meuthen beschädigen“, sagte er. Dieser habe letztlich aber eine „konsequente Haltung“ eingenommen, „die wir alle schon früher hätten einnehmen sollen“.

Mit seinen Äußerungen zielt Gauland auf die Mahnungen von Petry ab, die in der Nacht zum Mittwoch erklärte: „Die Spaltung der Fraktion muss jetzt beendet werden. Das ist die AfD den Wählern schuldig. Ich würde mich insbesondere freuen, wenn Jörg Meuthen erneut Teil der AfD-Fraktion wird.“ Meuthen, der nach den Landtagswahlen im März AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag geworden war, hatte am Dienstag angekündigt, mit zwölf weiteren Abgeordneten die Fraktion zu verlassen.

Zwei Landtagsfraktionen mit gleichem Namen formal nicht möglich

Die ausgetretenen Abgeordneten um Meuthen sowie die Restgruppe bestehen nun darauf, die wahre AfD zu sein. Formal ist das aber nicht möglich. „Wir können nicht zwei Fraktionen mit gleichem Namen im Landtag haben“, hieß es am Mittwoch bei der Landtagsverwaltung in Stuttgart. Die Juristen der Verwaltung seien derzeit mit der Prüfung der Fragen im Zusammenhang mit den Vorgängen in der zerstrittenen AfD beschäftigt.

Derzeit stellt sich die Lage nach Worten einer Landtagssprecherin so dar: Es gibt die AfD-Fraktion bestehend aus neun Parlamentariern, eine 13-köpfige fraktionslose Gruppe um Ex-Fraktionschef und Bundes- und Landeschef Jörg Meuthen sowie den fraktionslosen Wolfgang Gedeon, der seine Fraktionsmitgliedschaft selbst niedergelegt hat.

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