AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen meint, dass seine Partei nicht binnen fünf Jahren alle ihre Forderungen durchsetzen könne. Foto: dpa

Im Leitantrag für das Europawahlprogramm will die AfD mit einem Austritt aus der EU drohen.

Berlin/Riesa - Die AfD zieht möglicherweise mit der Forderung eines „Dexits“ binnen weniger Jahre in den Europawahlkampf. So sieht es zumindest der radikal formulierte Leitantrag für das Europawahlprogramm vor, der beim Parteitag an diesem Wochenende auf der Tagesordnung steht. In dem Antrag heißt es, ein Austritt Deutschlands aus der EU bis zum Jahr 2024 sei für den Fall „unbedingt notwendig“, dass sich „unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen“. Der Austritt Deutschlands oder eine „geordnete Auflösung“ der EU wird als „letzte Option“ bezeichnet. Die Frist für die Verwirklichung der von der Partei formulierten Ansätze soll mit dem Tag der Europawahl am 26. Mai dieses Jahres beginnen und fünf Jahre dauern. Danach soll dann nach den Vorstellungen der Antrags­autoren eine „neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ gegründet werden.

Möglicherweise wird es einen dritten Parteitag geben

Ob der Leitantrag bei der mehrtägigen Versammlung im sächsischen Riesa allerdings überhaupt debattiert und verabschiedet wird, ist derzeit ungewiss – zuerst sollen die Bewerber um die Listenplätze für die Europawahl gewählt werden. Der Run auf die Plätze ist so groß, dass die Partei schon den zweiten Parteitag in Folge für die Wahlen abhalten musste und ihr inhaltliches Programm dazu noch nicht debattiert und verabschiedet hat. Aus der Partei hieß es, am Wochenende müsse zunächst die Listenwahl abgeschlossen werden. Möglicherweise sei ein dritter Parteitag nötig.

In dem extrem EU-kritischen Leitantrag wird die Union als „undemokratisches Konstrukt“ bezeichnet, „das von den politischen Klassen Europas besetzt ist und von intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird“. Was die Partei unter „grundlegenden Reformansätzen“ versteht, macht sie im Anschluss deutlich: Das EU-Parlament mit seinen derzeit 751 Mitgliedern soll beispielsweise in eine „europäische Versammlung“ mit höchstens 100 Abgeordneten umgewandelt werden. Diese sollen auch nicht vom Volk gewählt werden, sondern von den nationalen Parlamenten, und zwar in Proportion zu den dortigen Fraktionsstärken. Die AfD verlangt also die Abschaffung genau des Parlaments, für das sich nun so viele Delegierte um Mandate bewerben. Der Vorgang der Wahl soll ebenfalls abgeschafft werden. Gefordert wird unter anderem auch, dass gesetzliche Voraussetzungen zur Wiedereinführung nationaler Währungen geschaffen werden.

Die Debatte dürfte spannend werden

Der Leitantrag ist von der Programmkommission erarbeitet worden – aber er ist nicht unumstritten. Ein Änderungsantrag schlägt vor, die Frist von fünf Jahren nicht zu nennen, sondern stattdessen auf die Formulierung „in angemessener Zeit“ auszuweichen. Auch die Bundesspitze steht nicht bedingungslos hinter dem Leitantrag. Parteichef und Spitzenkandidat Jörg Meuthen hält die Formulierung für „zu rigoros“. Als Pragmatiker müsse man davon ausgehen, dass die Partei nicht binnen fünf Jahren alle ihre Forderungen durchsetzen könne, sagte Meuthen der Zeitung „Die Welt“. Er halte eine zeitliche Begrenzung für falsch, weil die Reformkonzepte mehr Zeit benötigten. Die Debatte über den Leitantrag dürfte sehr spannend werden – an der Parteibasis gibt es offenkundig eine starke Strömung, welche die harte Drohung mit einem „Dexit“ im Programm befürworten würde. Darauf weist zumindest eine Befragung der mehr als 30 000 Mitglieder durch die Programmkommission hin. Zwar nahmen nur 20 Prozent der Befragten teil, aber unter diesen sprach sich eine große Mehrheit von 89 Prozent dafür aus.

  
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