AfD-Parteitag in Sulz Partei streitet um die politische Linie

Von Knut Krohn 

Die AfD Baden-Württemberg trifft sich zu ihrem Landesparteitag. Foto: dpa
Die AfD Baden-Württemberg trifft sich zu ihrem Landesparteitag. Foto: dpa

Die Landes-AfD hält in Sulz ihren Parteitag ab. Die Angst vor Protesten ist unbegründet gewesen, doch in der Halle geht es bei den Diskussionen sehr munter zu.

Sulz am Neckar - Keine außergewöhnlichen Vorkommnisse. Entspannt lehnten die Polizisten vor der Stadthalle in Sulz an den Absperrgittern. Die Beamten waren auf Proteste gegen den Parteitag der AfD am Wochenende eingestellt, doch zu Beginn der Veranstaltung blieb zumindest vor der Halle alles ruhig. Allerding schlugen in der Festhalle unter den rund 400 Mitgliedern der Partei gleich zu Beginn des Treffens, bei dem auch ein neuer Landesvorstand gewählt werden soll, die Emotionen hoch.

Ein Standardpunkt auf der Tagesordnung von AfD-Veranstaltungen ist die Diskussion darüber, ob die Medien von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Auch in Sulz wurde darüber gestritten, doch die Mitglieder entschieden sich mit deutlicher Mehrheit dafür, die Vertreter der Presse zuzulassen. Ein AfD-Mitglied hielt dagegen: „Ich lade niemanden in mein Haus ein, der gegen mich belügt und betrügt!“ Auf der anderen Seite hieß es allerdings, dass es keinen Zweck habe, die Medien ständig auszuschließen, die Partei müsse die Berichterstattung aushalten, auch wenn sie nicht immer positiv sei.

Auch Jörg Meuthen, AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, sprach sich vehement dafür aus, die Medien nicht von der Veranstaltung auszuschließen. Streit gehöre zum politischen Alltag, sagte Meuthen, diesen Streit müsse man auch aushalten. Er forderte die Mitglieder sogar dazu auf, sich zu streiten, ergänzte dann aber: „Lasst uns um die Sache streiten.“ Dann sei die Auseinandersetzung konstruktiv und bringe die Partei voran.

Der Fraktionsvorsitzende appellierte an die Einheit der Partei, die gerade im Wahljahr von enormer Wichtigkeit sei. Und er sagte: „Ich wage folgende Prognose: Wenn es in die entscheidenden Wochen geht, werden wir stehen wie eine Eins. Dann kämpfen wir gemeinsam. Dann stehen wir zusammen, wenn die Granaten einschlagen.“ Für diesen Satz erntete er den Applaus des Parteitages. Allerdings trieb er in wenigen Sätzen selbst einen Spalt in die Partei. Er forderte vehement die Trennung von einem Mandat im Bund und im Land. Das zielte auf Alice Weidel, die Spitzenkandidatin der Landes-AfD. Sie stellt sich an diesem Wochenende zur Wahl als AfD-Landesvorsitzende und gilt als parteiinterne Konkurrentin Meuthens. Für seine kaum verdeckte Attacke auf Weidel gab es allerdings vereinzelt empörte Buhrufe aus dem Publikum.

Schließlich aber einte Meuthen die Mitglieder wieder hinter sich, indem er das politische Ziel für die AfD in Baden-Württemberg vor der Bundestagswahl ausgab. „Ich will, dass ihr für die Bundestagswahl das beste Ergebnis für die AfD im Westen erzielt. Das ist viel Arbeit, aber es lohnt sich.“

Der nächste heiß diskutierte Punkt in Sulz war der Antrag, das Ausschlussverfahren von Björn Höcke zu beenden. Der Thüringer AfD-Fraktionschef hatte zuletzt mit seinen Äußerungen um das Holocaust-Mahnmal als „Mahnmal der Schande“ für Empörung gesorgt. Er wird von vielen Parteimitgliedern für die sinken Umfragewerte verantwortlich gemacht. Am Ende stimmte die Mehrheit der Mitglieder dafür, die Bundespartei nicht aufzufordern, das Ausschlussverfahren von Höcke zu beenden. Es wird also weiter gegen den umstrittenen Thüringer vorgegangen werden.

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