Auf dem Landesparteitag der AfD in Heidenheim ist die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein großes Thema. Parteichefin Alice Weidel weist die Notwendigkeit der Beobachtung zwar zurück, warnt gleichzeitig aber vor radikalen Kräften in den eigenen Reihen.
Heidenheim - Die AfD-Spitzenpolitiker Jörg Meuthen und Alice Weidel haben sich auf dem Landesparteitag der Südwest-AfD von radikalen Kräfte in den eigenen Reihen distanziert. „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!“, sagte Bundesparteichef Meuthen am Samstag auf dem Parteitag in Heidenheim. Der Politiker sprach von „einigen komplett rücksichtslosen Radikalen“ in den eigenen Reihen, von Intrigen und innerparteilichen Kleinkriegen, die enden müssten.
Die Fraktionschefin der Bundestags-AfD, Alice Weidel, sagte mit Blick auf radikale Mitglieder am rechten Rand, man dürfe nicht zulassen, dass die AfD von außen, aber auch von innen zersetzt und zerstört werde. Es gehe nicht darum, sich anzupassen oder „feige“ vor einer drohenden Beobachtung des Verfassungsschutzes zurückzuweichen. Stattdessen solle so eine für die Partei existenzbedrohende Beobachtung vermieden werden.
Weidel wies zudem die drohende Beobachtung ihrer Partei als Manöver des politischen Gegners zurück. „Die Kategorie Prüffall ist nicht anders als das Bekenntnis des eigenen Scheiterns der Undemokraten“, sagte Weidel. Man habe nur nichts gefunden, um eine Beobachtung zu rechtfertigen. Der Verfassungsschutz werde gegen einen unliebsamen politischen Mitbewerber missbraucht. Die Bürger sollen damit verschreckt werden.
Weidel nennt Spendenaffäre „lächerlich“
Auch zur Spendenaffäre äußerte Weidel sich und tat diese als „lächerlich“ ab. „Die anderen Parteien beziehen Millionenbeträge und wir haben da mal irgendwie Hunderttausend in einem Kreisverband, die dann zurückgezahlt werden“, sagte sie. Zu dem Verdacht, die AfD habe möglicherweise eine Spenderliste mit zum Teil falschen Namen beim Bundestag eingereicht, sagte Weidel: „Mir sind diese gesamten Namen völlig unbekannt.“ Es sei ihr völlig schleierhaft, wie so etwas zustande komme. Zwar seien Fehler passiert in den Abläufen. Aber: „Von einer Parteispendenaffäre zu sprechen finde ich dahingehend ein ziemliches Theater, weil diese Gelder alle zurückgezahlt wurden.“
Die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Partei hatte im November bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130 000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.
Die Tagesordnung des Parteitags:
Die AfD hatte dem Bundestag jüngst die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Die Staatsanwaltschaft zweifelt allerdings an den Angaben. Medienberichten zufolge haben angebliche Gönner der AfD bestritten, der Partei Geld gespendet zu haben.
Gögel gegen Sänze
Rund 700 Parteitagsdelegierte aus Baden-Württemberg sind in Heidenheim zum Landesparteitag zusammengekommen, um unter anderem einen neuen Landeschef zu wählen. Der Parteivorsitzende Marc Jongen will nicht wieder antreten. Um die Wahl ist ein hitziger Streit über die zukünftige Ausrichtung der Südwest-AfD entbrannt, Wertkonservative Realos ringen um die Macht mit radikalen „Fundis“.
Die Zerrissenheit der Partei spiegelt sich unter anderem in solchen Flugblättern wieder, die offenbar auf dem Parteitag verteilt werden:
AfD-Landtagsfraktionschef Bernd Gögel will gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordnete Martin Hess für den Landesvorsitz antreten. Gögel, der dem gemäßigten Flügel zugerechnet wird, hat schon lange nicht mehr die Mehrheit der Abgeordneten seiner Fraktion hinter sich. Als Gegenspieler haben die Landtagsabgeordneten Emil Sänze und Christina Baum ihre Kandidatur für Vorstandsposten angekündigt. Beide gehören zur rechten AfD-Splittergruppe „Stuttgarter Aufruf“, die trotz der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz einen radikaleren Kurs fordert.
Der scheidende Landeschef Marc Jongen rief die Teilnehmer des Parteitags am Samstag zu einem fairen Umgang miteinander auf. Es gebe unterschiedliche Gruppen in der Partei und unterschiedliche Vorstellungen, wohin sich die Partei entwickeln solle, sagte Jongen. „Wie weit wir auseinander sind, das müssen wir in gemeinsamen Auseinandersetzungen herausfinden.“ Die Argumente müssten so ausgetauscht werden, dass man sich noch in die Augen sehen könne.