Bis Ende Januar von den Sitzungen im Landtag ausgeschlossen: Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon Foto: dpa

Die beiden AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon bleiben bis Ende Januar von Landtagssitzungen ausgeschlossen. Die Einsprüche der beiden gegen die Entscheidung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die Landtagsmehrheit klar zurückgewiesen.

Stuttgart - Die Landtagsabgeordneten von Grünen, CDU, SPD und FDP haben am Mittwoch den Ausschluss der AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon für drei Sitzungen bestätigt. Die beiden hatten Einspruch gegen ihren Ausschluss erhoben. Sie kündigten an, möglicherweise beim Verfassungsgerichtshof gegen den Ausschluss zu klagen.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte die beiden Abgeordneten vor einer Woche wegen beleidigender Zwischenrufe zur Ordnung gerufen und schließlich aus dem Saal gewiesen. Weil sie der Aufforderung nicht nachkamen, wurden sie von der Polizei aus dem Plenarsaal begleitet – ein bisher einmaliger Vorgang. Zudem verhängte Aras einen Ausschluss für drei Sitzungen gegen die beiden.

Auch ein AfD-Abgeodneter stimmt gegen Gedeon

Die Hausordnung des Landtags sieht solche Sanktionsmöglichkeiten vor. Bis Ende Januar dürfen die beiden AfD-Politiker weder an den Plenarsitzungen noch an Sitzungen der Landtagsausschüsse teilnehmen. Ihre Diäten werden nicht gekürzt. Im Wiederholungsfall könnte die Dauer des Ausschlusses für die Parlamentarier auch länger ausfallen.

Bernd Gögel, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, kritisierte die Entscheidung am Mittwoch. „Die betroffenen Abgeordneten haben im Rahmen der aktuellen Debatte der AfD-Fraktion lediglich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht.“ Das sehen nicht alle so. Auch ein AfD-Politiker stimmte am Mittwoch gegen den Antrag Gedeons, ihn ab sofort wieder zu den Sitzungen zuzulassen, ein weiterer enthielt sich. Für Räpples Antrag votierten alle AfD-Abgeordneten.

Gedeon gehört seit Ende 2016 nicht mehr der AfD-Fraktion an. Wegen seiner antisemitischen Einstellung hatte sich die AfD-Fraktion damals zeitweise gespalten, schließlich verließ Gedeon die Fraktion. Er hält allerdings weiterhin Kontakt zu vielen AfD-Abgeordneten und ist noch Mitglied der Partei. Gegen den 71-Jährigen läuft derzeit ein zweites Parteiausschlussverfahren, eine erstes war Anfang 2018 gescheitert. Stefan Räpple zählt zu Gedeons Freunden in der AfD-Fraktion. Auch gegen ihn hat die AfD vor kurzem ein Ausschlussverfahren eingeleitet.

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