Der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon denkt gar nicht daran, den Saal zu verlassen. Foto: Rieger

Beleidigungen, Schreie und dann ein Polizeieinsatz: Im Landtag von Baden-Württemberg spielten sich am Mittwoch beispiellose Szenen ab. Was führte zum Ausschluss der zwei AfD-Abgeordneten Räpple und Gedeon? Eine Beschreibung der denkwürdigen Landtagssitzung.

Stuttgart - Dass im Landtag an diesem Mittwoch kein gepflegter Gedankenaustausch ansteht, verheißt schon der Titel, den die AfD der Debatte gibt: „Kinder und Familien vor linksideologischen Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten.“ Und dann erscheinen die beiden Frauen in der Fraktion, Carola Wolle und Christina Baum, auch noch mit zu Zöpfchen geflochtenem Haar.

Damit spielen sie auf die Formulierung einer Broschüre an, die derzeit in rechtslastigen Medien für Empörung sorgt. Die Handreichung stammt von der Amadeu-Antonio-Stiftung, eine vom Bund geförderte Organisation, die Kitas im Umgang mit Rechtsextremismus beraten will. Dort werden an einer Stelle Kinder aus einem „völkischen“ Elternhaus beschrieben: „Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe . . .“ Dies deutet die AfD als Gesinnungsschnüffelei.

Räpple legt vor, Rülke folgt

Doch um die Broschüre geht es nur am Rande, und auch das Thema Abtreibung spielt nur eine Nebenrolle. Im Zentrum der Debatte steht vielmehr ein Austausch von Beleidigungen – was schließlich im Rauswurf der beiden AfD-Männer Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple gipfelt.

Räpple legt gleich nach zwei Minuten vor: „So sind sie, die roten Terroristen!“, schreit er in Richtung SPD, als die Rede auf die Forderung der Jusos kommt, Abtreibungen generell zu erlauben. Das trägt ihm den ersten Ordnungsruf von Landtagspräsidentin Muhterem Aras ein. Grüne, SPD und CDU versuchen die Wogen zu glätten, warnen die AfD davor, den Teufel an die Wand zu malen – und die CDU-Abgeordnete Sylvia Felder erhält aus der Rechten Ecke sogar mehrfach Beifall, als sie bekundet, das Werbeverbot für Abtreibungen müsse bestehen bleiben.

Es ist FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der den Anlass zum Eklat gibt. Denn er nimmt die SPD gegen Räpple mit der Bemerkung in Schutz, deren Vorgänger hätten unter Hitler im KZ gesessen. Und setzt nach: „Da sind die geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert.“

Tumult und Polizei

Was folgt, ist purer Tumult: Rhythmisches Klatschen in der Mitte und Links, während Räpple lautstark einen Ordnungsruf für Rülke fordert: „Das war eine persönliche Beleidigung!“ Die Warnung von Präsidentin Aras „Noch eine letzte Bemerkung, und Sie fliegen raus!“ ignoriert er, schreit vielmehr „Skandal“. Im Saal ein Durcheinander aus Lachen und Schreien. Da ruft Aras: „Sie verlassen jetzt die Sitzung, ich mache erst weiter, wenn Sie draußen sind.“

Doch Räpple denkt gar nicht daran. Der fraktionslose Gedeon gesellt sich zu ihm, klopft ihm auf die Schulter. Andere beschwichtigen, versuchen ihn zu überreden, den Saal zu verlassen. Der Landtagsdirektor tritt auf, weist Räpple auf die Geschäftsordnung hin. Doch der bleibt trotzig sitzen, ruft immer wieder „Nein“. Schließlich eilen drei Polizisten herbei, während Aras den Ausschluss Räpples für gleich drei Sitzungstage verkündet. Etwas ratlos nehmen die Beamten zur Kenntnis, dass Räpple ihren Weisungen schlicht nicht folgt. Der erhebt sich erst, als Vizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) begütigend auf ihn einredet.

„Ich habe ihm vorgeschlagen, wir gehen mal raus und reden“, sagt sie später. Nach ein paar Minuten kommt Räpple aus ihrem Zimmer, sagt: „Sie hat mich gebeten, nicht mehr reinzugehen. Aber ich poche auf meine Rechte und werde juristisch dagegen vorgehen.“ Das Wort Verfassungsklage fällt. Währenddessen ist die gesamte AfD-Fraktion ausgezogen, der Abgeordnete Lars Patrick Berg, ansonsten kein Freund Räpples, sagt: „Die Formulierung mit dem Stechschritt hätte Aras rügen müssen, sie darf nicht mit zweierlei Maß messen.“

Parteiausschlussverfahren für Räpple

Gedeon ist derweil am Rednerpult, spricht vom „ideologischen Tabubruch der Juso“ und geißelt Räpples Rauswurf als „demokratischen Skandal“. Aras verwahrt sich dagegen, ein Wortwechsel entspinnt sich, Gedeon erhält einen Ordnungsruf. Doch der insistiert, schreit „Oberlehrerin“ – und erhält den zweiten Ordnungsruf. Als er schließlich einwirft, so könne sie „ein Parlament in Anatolien führen“, schließt sie ihn von der Sitzung aus. Die Szene wiederholt sich: Gedeon bleibt stur sitzen, er diskutiert mit der Polizei, erst das Erscheinen von Kurtz veranlasst ihn zu gehen.

Der AfD-Landesvorstand teilt am Nachmittag mit, er habe bereits am Vortag ein Parteiausschlussverfahren gegen Räpple wegen „wiederholten parteischädigenden Verhaltens“ in die Wege geleitet.

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