Umstritten: AfD-Abgeordneter Heinrich Fiechtner Foto: dpa

Die AfD-Landtagsfraktion wollte den in Ungnade gefallenen Abgeordneten Fiechtner am Donnerstag rauswerfen. Daraus wird nichts. Die Partei sorgt sich offenbar um ihre Wahlchancen.

Stuttgart - Die für Donnerstag geplante Abstimmung über den Ausschluss von Heinrich Fiechtner aus der AfD-Landtagsfraktion ist überraschend abgesagt worden. Wie Fraktionssprecher Michael Klonovsky gegenüber dieser Zeitung bestätigte, stimmten bei der Fraktionssitzung am Dienstag 16 von 21 AfD-Abgeordneten für den entsprechenden Antrag der Abgeordneten Daniel Rottmann und Bernd Gögel. Eine Dreiviertelmehrheit wäre laut Fraktionssatzung am Donnerstag auch erforderlich gewesen, um den in maßgeblichen Kreisen der Partei in Ungnade gefallenen 56-jährigen Mediziner aus Stuttgart auszuschließen. Die morgige Fraktionssitzung war Ende Juni eigens dazu einberufen worden, auf Betreiben des AfD-Abgeordneten Thomas Palka.

Fiechtner, der in der Sitzung am Dienstag mit seinem Anwalt erschienen war, zeigte sich erleichtert. Er gehe davon aus, dass die Fraktion zumindest bis zur anstehenden Bundestagswahl nun keinen neuerlichen Anlauf unternimmt, ihn zu entfernen. Rottmann habe geäußert, die AfD könne weitere Schlagzeilen über interne Querelen nicht gebrauchen. Klonovsky dagegen legte Wert auf die Feststellung, dass die Abstimmung über den Ausschluss nur für diesen Donnerstag vom Tisch sei.

Das Verhältnis zwischen Fiechtner und der Fraktionsspitze um den Vorsitzenden Jörg Meuthen gilt seit Monaten als zerrüttet. Die Situation eskalierte, als Fiechtner im Dezember im Plenum die Gesundheitskarte für Flüchtlinge forderte, obwohl seine Fraktion sich zuvor mehrheitlich dagegen ausgesprochen hatte. Fiechtner wurde das Rederecht entzogen, zudem berief ihn die Fraktion aus zwei Ausschüssen ab. Er klagt dagegen vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes. Er denke nicht daran, die Klage zurückzuziehen, trotz der nun von der Fraktion gewährten Schonfrist, sagte er dieser Zeitung.

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