Robert Sesselmann ist der erste und einzige Landrat der AfD in Deutschland. Vor zwei Jahren ist er gewählt worden. Wie läuft es denn so in seinem Landkreis Sonneberg?
Noch ist Zeit für einen Spaziergang durch die Kreisstadt Sonneberg (Thüringen). Dort ist am 25. Juni 2023 bundesweit der erste Landrat der AfD gewählt worden – einer laut Verfassungsschutz Thüringen „erwiesen rechtsextremistischen Bewegung“. Diese vertrete Positionen, die sich gegen die Menschenwürde, gegen das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip richten.
Gut 15 Prozent der Einwohner sind in den letzten 20 Jahren abgewandert
Die 20 000-Einwohner-Stadt versprüht trotz der grünen Kulisse des Thüringer Waldes und einer Stadtmöblierung mit bunten Sonnenschirmen den spröden Charme von Wolfsburg oder Oberhausen. Gleich im Bahnhof sucht ein Mann aus Nürnberg das Gespräch mit den Worten, er sei schon mal wegen Björn Höcke, dem Thüringer AfD-Landeschef, hier gewesen. Dieser habe vor Publikum gesprochen und „es hat mir nicht geschadet, dem mal zuzuhören“.
Sonneberg ist AfD-Hochburg, Landrat Sesselmann ist mit 52,8 Prozent gewählt worden – direkt von der Bevölkerung – und auch bei der jüngsten Bundestagswahl lag die AfD mit 45,8 Prozent klar vorne. Sonneberg hat es nicht leicht. Industriearbeitsplätze sind verloren gegangen, das Lohnniveau ist das zweitniedrigste aller Kreise in Thüringen. Durch Abwanderung verlor der Landkreis in 20 Jahren gut 15 Prozent seiner Bevölkerung und hat jetzt 55 000 Einwohner.
„Bei uns haben drei Spielzeugläden zugemacht, seit es einen Factory-Outlet für Spielzeug gibt“, sagt Petra Pawletta, die Souvenirs verkauft unweit vom Deutschen Spielzeugmuseum. Sie ist Puppendoktorin, aber das Geschäft lahmt, die billigen Puppen aus China könne man nicht reparieren. Auf dem Markt vorm Rathaus hat die Tanzschule von Robert Eberth eine Würstchenbude, die „Thüringer“ grillt das CDU-Mitglied Eberth für 2,50 Euro. Eberth ist beim Bündnis „Sonneberg zeigt Haltung“, das sich als Gegengewicht gegen die rechte Bewegung „Sonneberg zeigt Gesicht“ mit ihren Montags-Demos gegründet hat. „Wir sind für ein weltoffenes Sonneberg, gegen Homophobie und für die Menschenwürde“, sagt er. Trotz aller Kritik an der AfD, als Vorsitzender des Kreisportbundes zuständig für 90 Vereine und 9000 Sportler, kann sich Eberth ein konfliktreiches Verhältnis zum Landrat nicht leisten. „Sonst geht es uns wie Harvard unter Trump.“ Das Landratsamt unterstützt die Sportvereine mit Mitteln, die der Kreistag im Haushalt beschlossen hat.
AfD-Positionen sind schwer auf kommunaler Ebene durchsetzbar
Der AfD-Landrat geht zu Festen, weiht Straßen ein, ernennt den Pilzberater und den Kreiswegewart, besucht Firmen. Reden überall, auch kürzlich beim Internationalen Puppenfestival in Sonneberg, wo der stets adrett gekleidete Jurist Sesselmann sich fotowirksam neben einen riesigen Teddy setzte. „Wir hatten einen schwierigen Start“, sagt der 52-Jährige über seine Amtszeit. Nachdem eine regionale Klinikgesellschaft mit zwei Krankenhausstandorten in Sonneberg und Neuhaus am Rennsteig in die Insolvenz gegangen war, musste der Landkreis einspringen und die Trägerschaft der Kliniken übernehmen – eine millionenschwere Last. Sie war verbunden mit einer unpopulären Entscheidung des frisch gebackenen Landrats, der Schließung des 30-Betten-Krankenhauses in Neuhaus und seiner Umwandlung in ein Medizinisches Versorgungszentrum. „Wir haben dich alle gewählt, kümmere dich!“ schallte es ihm bei einer Demo am Rennsteig im Herbst 2024 entgegen. Sesselmann kümmerte sich, damit die medizinische Versorgung gewährleistet bleibt. 15 Millionen Euro musste er als Liquiditätsstütze und Kredit locker machen. Der damalige Linken-Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, half ihm dabei aus der Klemme, mit der raschen Zusage eines Darlehens. „Ich habe seither ein gutes Verhältnis zu Ramelow“, behauptet Sesselmann.
Für die nächsten vier Jahre als Landrat sieht er die steigenden Personalkosten in seiner Behörde als Herausforderung an, ebenso den Druck bei den Sozialausgaben. Auch der Deutsche Landkreistag habe die dramatische Finanzlage der Kommunen angeprangert. Typische Forderungen der AfD wie eine „sofortige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber“ – die er im Wahlkampf noch hat plakatieren lassen – hat der Landrat in Sonneberg nicht durchsetzen können, 80 Prozent der Aufgaben löst er weisungsgebunden. „Die Möglichkeiten, AfD-Positionen auf kommunaler Ebene durchzusetzen sind sehr beschränkt“, so Sesselmann.
Immerhin lasse er seine Behörde die Flüchtlinge aus den sogenannten Acht-Herkunftsländern (Afghanistan bis Syrien), die auch die Agentur für Arbeit rascher in den Arbeitsmarkt integrieren will, „genauer prüfen“, damit da alles „ordnungsgemäß abläuft“.
Im Kreistag von Sonneberg müssen alle miteinander zusammen arbeiten – für Sesselmann ein Zukunftsmodell: „Ich bin gegen eine Brandmauer, wie sie die Altparteien zur AfD haben wollen. Je mehr man davon errichtet, desto geringer wird die Akzeptanz der Bevölkerung dafür sein.“ Bei der Kreistagsversammlung gibt der Landrat Antworten in der Bürgerfragestunde, verabschiedet den Vorstand des aus Altersgründen in Auflösung befindlichen Vereins der Heimatvertriebenen. Dann geht es um diverse Satzungen, die Erhöhung der Kindergeburtstagspauschale im Spielzeugmuseum von 45 Euro auf 75 Euro, bei der sich das BSW und die Linke mit ihrem „Nein“ einer Phalanx der anderen Fraktionen gegenüber sehen. Und um eine Rücknahme eines von AfD und CDU gefassten Beschlusses, wonach das Landratsamt sich forciert für das Anbieten von 80-Cent-Arbeitsangelegenheiten für Asylbewerber und Bürgergeldbezieher einsetzen müsse, Straßenkehren und ähnliches, der aber offenbar dem Verwaltungsrecht widerspricht und für die Kommunen in der Umsetzung viel zu aufwendig ist. Da stimmen plötzlich AfD, Linke und SPD gemeinsam gegen Teile der CDU-Fraktion – verkehrte Welt in Sonneberg.
Wie Sesselmann die Presse angreift
Das Gebaren des Landrats scheint die demokratische Normalität zu spiegeln, würde er sich nicht in den vier Stunden der öffentlichen Sitzung dreimal abfällig über die Presse äußern. Einmal sagt er, er lese die Zeitung „nicht so oft“, weil darin „Sachen sind, die nicht ganz richtig sind“, ein anderes Mal rüffelt er den anwesenden Lokalchef der Zeitung „Freies Wort“ in Sonneberg, Andreas Beer, mit den Worten, „Ich hoffe, dass morgen nicht wieder ein Blödsinn im Freien Wort steht und Sie das richtig aufgeschrieben haben, Herr Beer.“
Den Journalisten Beer lässt das kalt: „Wir sind hier alle nicht aus Zucker“, sagt er auf Nachfrage. Dennoch habe er den Eindruck, dass dem Landrat „das Verständnis für die Rolle der Presse in einer demokratischen Gesellschaft fehlt“. Dass Sesselmann in seinem regelmäßigen „Wochenrückblick“ auf Youtube dem „Freien Wort“ einmal „schäbige Berichterstattung“ vorgeworfen und indirekt zum Kündigen des Abos aufgerufen hat - empfindet Beer dann doch als bedenklich.
Als Grenzüberschreitung des Landrats sehen Vertreter von SPD und Linken in Sonnenberg vor allem sein Mitmischen zugunsten der AfD in Wahlkämpfen anderer Bundesländer. „Ich versuche, ihn zu umgehen. Aber es ist wichtig, gegen ihn zu argumentieren“, sagt Louis Räder, Kreistagsmitglied der SPD. Sesselmann lasse seine AfD-Positionen „durchscheinen“, aber er wolle nicht als radikaler Politiker wahrgenommen werden.
„Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit“, sagt der Linken-Politiker Uwe Schlammer, er gebe dem Landrat auch nicht die Hand. Andere haben weniger Berührungsängste. Steffen Hähnlein vom parteilosen Bündnis „Pro Son“ sagt, man begegne Sesselmann auf „Fach- und Sachebene“, dass man den Landrat mit Handschlag begrüße, gehöre zum Anstand. Schließlich gehe es um die Zukunft des Landkreises, da müsse „perspektivisch“ auch mal was kommen vom Landrat etwa beim Spielzeugmuseum, der Schulnetzplanung und der Demografie. Eine Grundschule hat schon schließen müssen.