AfD-Landesparteitag Partei steht vor richtungsweisender Entscheidung

Von Knut Krohn 

Alice Weidel ist AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl – doch die Position könnte ihr streitig gemacht werden. Foto: dpa
Alice Weidel ist AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl – doch die Position könnte ihr streitig gemacht werden. Foto: dpa

Beim Landesparteitag der AfD an diesem Wochenende wird es zur Kampfabstimmung über die neue Landesspitze kommen. Experten sehen im Ergebnis ein wichtiges Signal dafür, in welche Richtung die Partei sich entwickeln wird.

Stuttgart - Für die AfD beginnt der Wahlkampf. Alice Weidel, baden-württembergische Spitzenkandidatin der Partei, stellte am Donnerstag in Stuttgart die Themen vor, mit denen die Alternative für Deutschland bei den Wählern punkten will. Die Politikerin war sichtlich bemüht, die AfD nicht als Ein-Thema-Partei darzustellen, weshalb der Punkt „Asyl- und Zuwanderungskrise“ nur einer von vielen in ihrer Aufzählung war. Wichtig seien ihr und ihren Mitstreitern auch ein gerechtes Steuersystem, „normale Zinsen“ für die Bürger, der „Rückbau der Europäischen Union“ und ein gutes Verhältnis zu den anderen Staaten in Europa und der Welt. Ihr bundesweites Wahlprogramm will die Partei im April in Köln verabschieden.

Sicherung der Grenzen

Am Herzen liegt Alice Weidel aber vor allem die „Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit“ in Deutschland. Die sieht sie durch den Zuzug von Flüchtlingen gefährdet, weshalb die 38-Jährige eine konsequentere Sicherung der Grenzen fordert. Auch sei die schleppende Rückführung abgelehnter Asylbewerber „ein Skandal“, die Abschiebungen der Menschen müssten nicht nur effektiver, sondern auch kostengünstiger werden. Auch müsse die Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden grundsätzlich überdacht werden. So verlangte die AfD-Spitzenkandidatin die Zusammenarbeit mit dem türkischen Islamverband Ditib, dem größten Ansprechpartner in Sachen Islam in Deutschland, auf den Prüfstand zu stellen. Zudem sollten Moscheevereine mit extremistischen Vorstellungen konsequent verboten werden.

Machtkampf in der AfD

Ob die Unternehmensberaterin allerdings Spitzenkandidatin der AfD-Landesliste für die Bundestagswahl bleibt, wird sich endgültig erst am Wochenende auf dem Landesparteitag in Sulz am Neckar entscheiden, wo der Vorstand der Landes-AfD neu gewählt werden soll. Denn innerhalb der Partei formiert sich der Widerstand gegen die Politikerin und es könnte sein, dass ein Antrag gestellt wird, Weidel wieder von der Liste zu streichen. Grund ist die Spaltung der AfD in zwei Strömungen, die eine eher liberal-konservativ, die andere stramm national-konservativ. Die Vertreter des national-konservativen Lagers nehmen es Weidel übel, dass sie sich im Bundesvorstand für den Parteiausschluss von Björn Höcke stark macht.

Streit um Björn Höcke

Auch in Stuttgart unterstrich sie noch einmal, dass sie davon ausgeht, dass der Chef der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nicht mehr lange in der Partei geduldet wird. Zu oft schon hat Höcke durch seine verbalen Ausfälle für Furore gesorgt und er wird nun auch für die sinken Umfragewerte der AfD verantwortlich gemacht.

In Kreisen der AfD kursiert eine Liste mit Namen des rechten Lagers, die beim Parteitag in Sulz am Neckar für die verschiedenen Vorstandsposten antreten wollen. Innerhalb der Partei wird sogar von einem bevorstehenden „Machtkampf“ gesprochen. Einer der Namen auf der Liste ist Ralf Özkara. Der bisherige Büroleiter von AfD-Fraktions- und Bundeschef Jörg Meuthen tritt in einer Kampfkandidatur gegen Weidel um den Landesvorsitz an. Er wird eher dem rechten Flügel der Partei zugeordnet. Zwischen Weidel und Meuthen bestehen Meinungsunterschiede zum Umgang mit Höcke. Anders als Weidel will Meuthen den thüringischen Landeschef nicht aus der AfD ausschließen.

Richtungsentscheidung in der AfD

Weidel hat erst am Donnerstag in Stuttgart ihre Kandidatur angekündigt. „Ich werde als erste Landessprecherin in Sulz kandidieren“, sagte sie. Zuvor hatte auch AfD-Landesvize Marc Jongen seinen Hut in den Ring geworfen. Beobachter glauben, dass die Personalentscheidungen auf dem Parteitag in Sulz darüber entscheidenden werden, in welche Richtung sich die AfD in Baden-Württemberg bewegen wird.

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