Das Wirken der Stuttgarter AfD-Fraktion ist ein Debakel. Mit konstruktiver Kommunalpolitik hat das nichts zu tun, meint Lokalchef Holger Gayer.
Stuttgart - Die letzte politische Großtat der Stuttgarter AfD ist erst wenige Tage her. Am 4. Dezember verlautbarte Pressesprecher Dieter Lieberwirth, dass der Kreisvorstand „hoch zufrieden mit dem Ergebnis der Bundesvorstandswahlen am vergangenen Wochenende“ sei. „Der von vielen Medien herbeigeredete Rechtsruck hat nicht stattgefunden“, meldete der Mann, der einst ein „Republikaner“ war. Genau das Gegenteil sei der Fall: „Die liberal-bürgerlichen Kandidaten für den Bundesvorstand haben sich mit großer Mehrheit durchgesetzt.“ Gemeint waren Jörg Meuthen und Alexander Gauland.
Wer nach AfD-Positionen zur Stuttgarter Kommunalpolitik – und damit nach Arbeitsnachweisen der vier Stadträte – fahndet, muss dagegen länger suchen. Dass der Feuersee nicht zum sozialen Brennpunkt werden solle, meinte die Partei im September. Dass die Interimsoper ins Stadtzentrum gehöre, erklärte sie im Oktober. Dass das Streichen der Parkplätze an der Markthalle ein Armutszeugnis wäre, hieß es im November. Das ist die dürftige Zwischenbilanz einer Fraktion, die außer ein paar Überschriften nichts geliefert hat, das mit konstruktiver Politik verwechselt werden könnte.
Erfolge ließen sich nur mit alternativen Fakten verkaufen
Stattdessen tut die Stuttgarter AfD unter ihrem Slogan „Mut zur Wahrheit“ vor allem das, was ihre politischen Gegner gehofft hatten: sich selbst zerlegen. Der eine ist fort in Berlin, der andere raus aus der Partei, der dritte bald wieder vor Gericht, der vierte bereits verurteilt und so unzuverlässig, dass ihm die Stadt die Fortführung seines Gewerbes untersagt hat. Das sind die Taten, mit denen das AfD-Quartett auffällt. Wer bei dieser Aufzählung nach Kommunalpolitik sucht, wird bald einen so langen Bart haben wie der liebe Nikolaus.
Für die junge Partei ist das Wirken ihrer Gemeinderatsfraktion ein Debakel. Mit welchen frohen Botschaften sollen die vier Stadträte denn zu Weihnachten jenen Wählern gegenüber treten, die gehofft hatten, mit ihren Stimmen für die AfD eine echte Alternative für Stuttgart zu wählen? Es gibt keine, jedenfalls keine, die auch seriösen Kriterien standhielten. Insofern kann lediglich die Kreation von alternativen Fakten der AfD dabei helfen, ihren vier Stadträten die weißen, unbefleckten Westen der Biedermänner anzuziehen. Doch immerhin darin sind sie geübt.