Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen der Polizei hat in Heidenheim Landesparteitag der AfD-Baden-Württemberg stattgefunden. Foto: dpa

Der AfD-Landesparteitag in Heidenheim sollte ein ruhiger werden - mit Augenmerk auf die intern umstrittene Satzung. Doch am Rande ging es auch um Flüchtlinge und den Islam. Am Tagungszentrum machten Hunderte Demonstranten Stimmung gegen die Versammlung.

Heidenheim an der Brenz - Begleitet von Protesten gegen Rassismus hat sich die AfD in Baden-Württemberg auf einem Landesparteitag eine neue Satzung für ihre weitere Entwicklung gegeben. So müssen Abgeordnete auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene nun eine Mandatsträgerabgabe von sechs Prozent der Abgeordnetendiäten zahlen. Der Punkt ist Teil des neuen Regelwerks, das sich der Landesverband in Heidenheim an der Brenz nach zweitägiger Diskussion gab. Die erneuerte Satzung sei mit mehr als 90 Prozent der rund 200 Delegiertenstimmen angenommen worden, sagte ein Sprecher.

Das Regelwerk solle helfen, die wachsende Partei auch bis in kleinere Orte hinein organisatorisch und politisch besser aufzustellen. „Das dient einer konsequenten Weiterentwicklung unserer Parteiarbeit“, sagte Landesvorstandsmitglied Thilo Rieger. Die neue Satzung werde kommende Woche veröffentlicht.

Zu Beginn des Parteitags am Samstag hatten Hunderte Menschen gegen die AfD demonstriert. Die Polizei war mit mehr als 100 Kräften im Einsatz. Das Congress Centrum war bis Sonntag auch mit Metall-Absperrungen vor gewaltbereiten Protestierern gesichert. Die Polizei hatte am Samstag einen 23-Jährigen aus Ulm, der eine „Rauchbombe“ gezündet haben soll, vorübergehend festgenommen. Ein Polizeisprecher sprach von etwa 50 Vermummten unter den Teilnehmern. Ernste Zwischenfälle oder Verletzte gab es demnach aber nicht.

Mehrere Hundert Gegendemonstranten

Die unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierte Kundgebung stand unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“. Von etwa 800 Teilnehmern sprach eine DGB-Organisatorin. Offizielle Zahlen von der Polizei gab es nicht. Jedoch gab es Schätzungen von Beamten, die allenfalls von der Hälfte ausgingen.

AfD-Chef Jörg Meuthen, der nach seinem Ausscheiden aus dem Stuttgarter Landtag nun der einzige Europaabgeordnete der Partei ist, äußerte sich am Rande verwundert über die Proteste. Es zeuge von einem „sonderbaren Demokratieverständnis“, wenn etwa SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch bei einer Kundgebung gegen die größte Oppositionsfraktion auftrete. Die auch von den Linken und den Grünen unterstützte Veranstaltung richtete sich gegen „fremdenfeindliche Hetze“ und „rechte Ideologie“. AfD-Landeschef Ralf Özkara äußerte sich mit Blick auf die Kundgebung vor dem Tagungsgebäude besorgt darüber, dass es zuletzt auch Attacken gegen AfD-Mandatsträger und deren Eigentum gegeben habe.

In ihren Parteitagsreden kritisierten Meuthen und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel einmal mehr die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Weidel beklagte nach der tödlichen Messerattacke auf eine 17-Jährige in Flensburg eine „Serie der Gewalt gegen junge Frauen“ durch Flüchtlinge. Sie erinnerte dabei auch an Fälle in Freiburg und Kandel, wo ebenfalls Flüchtlinge Tatverdächtige sind. Weidel forderte, abgelehnte Asylbewerber rigoros abzuschieben.

Meuthen: Seehofer will AfD-Wähler in die CSU holen

Meuthen kritisierte die Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Islam als Versuch, Wähler von der AfD zurückzuholen. Der CSU-Chef sei nicht glaubwürdig mit der Übernahme von AfD-Positionen, weil er die Bundespolitik mittrage. Im Unterschied zur AfD sei die CSU nicht „authentisch“. „Wer Deutschland liebt, der setzt seine Hoffnung auf uns“, betonte Meuthen. Bei der Landtagswahl in Bayern hofft er auf über 15 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2017 war die AfD in Bayern auf 12,4 Prozent gekommen.

Der „Bild“-Zeitung hatte Seehofer gesagt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. (...) Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland.“ Meuthen verwies darauf, dass diese Position die AfD vertrete und auch seine Partei integrierte und nicht radikalisierte Muslime als Teil Deutschlands sehe - „ansonsten wird Fremdenfeindlichkeit daraus“.