Wie umgehen mit Staatsdienern mit AfD-Parteibuch? Das Innenministerium verweist auf die Innenministerkonferenz im Juni. In einem Punkt ist die Landesregierung aber sehr klar.
Baden-Württembergs Innenministerium will sich im Gegensatz zu anderen Ländern noch nicht festlegen, was den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst angeht. „Die Frage, wie sich eine AfD-Mitgliedschaft auf Beamtinnen und Beamte auswirkt, sollte in einzelnen Ländern nicht unterschiedlich entschieden werden“, sagte ein Sprecher. Ein Flickenteppich sei zu vermeiden. Die Frage müsse in der nächsten Innenministerkonferenz in Bremerhaven (11. bis 13. Juni) gründlich besprochen werden.
Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, ist bundesweit eine Debatte über AfD-Mitglieder im Staatsdienst entbrannt. Hessen und Bayern hatten bereits Überprüfungen angekündigt. Staatsbedienstete mit AfD-Parteibuch müssen aber nicht automatisch mit dienstrechtlichen Folgen rechnen. Darauf hat auch der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zuletzt hingewiesen.
Auch in Baden-Württemberg warnt man auch als Lehre aus dem Radikalenerlass vor einer pauschalen Festlegung. „Ob jemand zum Beamten geeignet ist oder nicht, ist im Einzelfall zu beurteilen“, sagte ein Regierungssprecher. „Die Vergangenheit zeigt, dass kollektive Ausschlüsse vom Berufsbeamtentum nicht haltbar sind. Von einem Beamten wird das Bekenntnis zur Verfassung und das aktive Eintreten für das Grundgesetz erwartet. Darauf werden wir achten. “
Erfahrungen aus dem Radikalenerlass
In den 1970er Jahren hatten die Regierungen von Bund und Ländern angehende Beamte auf ihre Verfassungstreue geprüft – es drohten Berufsverbote. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der im Studium Anhänger kommunistischer Gruppen war, geriet zeitweise ins Visier der Verfassungsschützer, wurde dann aber als Lehrer zugelassen.
„Ganz grundsätzlich haben Beamtinnen und Beamte die Pflicht, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung ohne Wenn und Aber einzutreten“, betont der Sprecher des Innenministeriums. Darüber dürfen keine Zweifel bestehen. „Pauschale Entscheidungen sind auch deshalb derzeit nicht angezeigt.“
Anteil der AfD-Anhänger wird als niedrig eingeschätzt
Ebenso sieht das der Deutsche Beamtenbund im Südwesten. „Es kann kein automatisches Entfernen aus dem Dienst geben“, sagte der Landesvorsitzende Kai Rosenberger. Es komme auf das individuelle Verhalten an – und das könne auch unabhängig vom AfD-Parteibuch eine Rolle spielen, wenn sich jemand gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wendet. Rosenberger geht ohnehin davon aus, dass die AfD-Anhänger in Baden-Württemberg zur Minderheit gehören. Auf Basis der Ergebnisse der letzten Bundestagswahl schätzt er den Anteil der AfD-Anhänger unter den rund 200 000 Landesbeamten auf weniger als zehn Prozent.