AfD im Stuttgarter Landtag Die AfD und die drohende Unterwanderung von rechts

Von Knut Krohn 

Die Landtagsabgeordnete Christina Baum  beschäftige einen Mitarbeiter, dem Hetze gegen Ausländer vorgeworfen wird. Foto: dpa
Die Landtagsabgeordnete Christina Baum beschäftige einen Mitarbeiter, dem Hetze gegen Ausländer vorgeworfen wird. Foto: dpa

Immer wieder wird die rechtsextreme Vergangenheit von Mitarbeitern publik. Nun warnen selbst AfD-Politiker vor den Folgen für die Partei.

Stuttgart - Für die AfD wird ihr Erfolg an manchen Stellen zum Problem: Der Partei fehlt kompetentes Personal. Die national-konservativen Politiker, die inzwischen im Bundestag und in vielen Länderparlamenten sitzen, brauchen Leute im Hintergrund, die ihnen zuarbeiten. Doch Mitarbeiter, die sich im politischen Alltag zurechtfinden und fachlich auf hohem Niveau unterwegs sind, sind generell schwer zu finden. Dazu hat die AfD noch ein weiteres Handicap: Es gibt nur wenige gute Leute, die für die Partei arbeiten wollen. Viele fragen sich, ob ein Engagement bei der Alternative für Deutschland im Lebenslauf wirklich gut ankommt.

Manche Rechte suchen eine Heimat in der AfD

Angezogen werden allerdings Leute aus dem rechten, bisweilen extremen politischen Spektrum, die in der AfD eine politische Heimat suchen. Nun wurde bekannt, dass einem Mitarbeiter der Stuttgarter Landtagsabgeordneten Christina Baum und Heiner Merz über mehrere Jahre Kontakte zu diesem Dunstkreis pflegte. Der Zeitung „Kontext“ liegen Facebook-Chat-Protokolle vor, in denen der AfD-Mitarbeiter Marcel Grauf unter anderem gegen Ausländer hetzt. Er soll zum Beispiel „einen Bürgerkrieg und Millionen Tote“ herbeiwünschen. „Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen“, wird er weiter zitiert. Das Statement schließt er mit einem donnernden „Sieg Heil!“

Christina Baum erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, sie habe ihre Position zu den Äußerungen ihres Mitarbeiters „sehr deutlich zum Ausdruck gebracht“ und sie habe ihre „Meinung diesbezüglich nicht geändert“. Wem gegenüber sie sich erklärt hat und was ihre Position ist, lässt sie aber offen. Gegenüber „Kontext“ hatte sie erklärt, sie könne nicht verstehen, „wen überhaupt die jugendliche Vergangenheit meines Mitarbeiters interessieren könnte“.

Die Näher der AfD zum rechten Rand

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die AfDden Vorwürfen ausgesetzt sieht, Mitarbeiter vom äußersten rechten Rand zu beschäftigen. Jüngst gab es heftigen Wirbel um den parlamentarischen Berater Armin Allmendinger.Der war offensichtlich bei der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung aktiv, ist Verfasser zahlreicher Aufsätze mit völkisch-nationalem Tenor und Mitglied der Burschenschaft Rheinfranken Marburg. Die Organisation ist dem Verfassungsschutz keine Unbekannte, wie vor einigen Jahren eine Anfrage an den Hessischen Landtag ergab.

Sorge innerhalb der AfD

Einige moderate AfD-Vertreter aus Baden-Württemberg machen sich inzwischen Sorgen um die politische Gewichtverteilung in ihrer Partei. Über ein sehr enges Netzwerk würden immer wieder Mitglieder der extremen rechts-nationalen Kreise als Mitarbeiter eingeschleust, heißt es. Die würden dann versuchen, den Kurs der Partei mitzubestimmen. Einige AfD-Politiker befürchten inzwischen sogar die Gefahr der „Unterwanderung“ der Partei durch extreme Kräften vom rechten Rand.

Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, müsse bei Personalentscheidungen viel genauer auf die politische Vergangenheit der Bewerber geachtet werden, lautet eine der Forderungen der Vertreter des moderaten AfD-Flügels in Baden-Württemberg. Christina Baum wurde offensichtlich von Seiten der Fraktion inzwischen aufgefordert, die Vorwürfe gegenüber ihrem Mitarbeiter zu überprüfen. Sollten sich diese erhärten, möge sie die Konsequenzen daraus ziehen.

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