Das frühere AfD-Parteimitglied Heinrich Fiechtner soll nach eigenen Angaben Geld angeboten worden sein, damit er sein Mandat im Stuttgarter Gemeinderat niederlegt. Drei AfD-Gemeinderäte sollen ihre Finger im Spiel haben.
Stuttgart - Stuttgarter AfD-Gemeinderäte sollen dem früheren Parteimitglied Heinrich Fiechtner nach dessen Angaben Geld geboten haben, damit dieser sein Gemeinderatsmandat niederlegt. Unter anderem sei es um insgesamt 30 000 Euro von drei AfD-Gemeinderäten gegangen, sagte Fiechtner am Montagabend. Später sei ihm stattdessen ein Beratervertrag angeboten worden. Zuvor hatten SWR, „Südwest Presse“ und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf interne Protokolle der AfD-Gemeinderatsfraktion darüber berichtet.
Fiechtner hatte im November 2017 die AfD-Landtagsfraktion und die Partei verlassen, weil er beiden einen Rechtsruck vorhält. Der Ratsfraktion war er treu geblieben.
Stadt Stuttgart prüft Vorgänge
„Es war im Gespräch, dass Heinrich Fiechtner als Stadtrat zurücktritt und als Berater einen Vertrag erhält“, sagte AfD-Gemeinderat Eberhard Brett der „Südwest Presse“. Laut Fraktionsprotokoll stand den Zeitungen zufolge auch im Raum, dass Fiechtner je 10 000 Euro von den drei anderen AfD-Stadträten „privat“ erhalten könnte.
Fiechtner zufolge basiert der Versuch auf der Annahme, dass er das Gemeinderatsmandat nur des Geldes wegen behalte. Annehmen wolle er keines der Angebote, sagte er. „Ich habe Politik nie des Geldes wegen gemacht.“ Die Stadt Stuttgart will sich die Vorgänge nach eigenen Angaben nun „sehr genau“ anschauen. „Wenn wir Anhaltspunkte für Straftaten erkennen, werden wir rechtliche Schritte prüfen“, sagte ein Sprecher.