Die AfD im Landtag hat eine neue Spitze. Der neue Fraktionschef Anton Baron ist nur etwa halb so alt wie sein Vorgänger. Was bedeutet das?
Die AfD-Landtagsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der 35-jährige Anton Baron setzte sich in mehreren Stichwahlen gegen den 72 Jahre alten Co-Parteichef Emil Sänze durch. Die Wahl sei sehr knapp ausgegangen, hieß es. Baron sagte im Anschluss, er sei überrascht und erfreut über das Vertrauen. Baron weiter: „Ich stehe für die Zukunftsfähigkeit unserer Fraktion und für die konsequente Fortsetzung unserer bürgerlich-konservativen Politik.“ Jüngere Abgeordnete hatten seit Längerem einen Generationswechsel an der Fraktionsspitze gefordert.
Bei der Fraktionssitzung am Dienstag wurde der Vorstand neu gewählt und zugleich von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist der 30-jährige Fachinformatiker Daniel Lindenschmid aus dem Wahlkreis Backnang.
Die Neuwahl war notwendig geworden, weil der bisherige Fraktionschef Bernd Gögel sein Amt wegen eines laufenden Strafverfahrens wegen Schwarzarbeitsvorwürfen niedergelegt hatte. Sein Nachfolger Baron ist Wirtschaftsingenieur und seit 2016 Abgeordneter für den Wahlkreis Hohenlohe. Er wurde als Sohn russlanddeutscher Eltern in Kasachstan geboren. Er nennt die politische Position seiner Partei „konservativ im klassischen Sinne, freiheitlich, patriotisch und stolz darauf, Deutsche zu sein, stolz darauf, was vergangene Generationen erreicht und aufgebaut haben“.
Kontrahent Sänze ätzt gegen Baron
Anton Baron gilt wie sein Vorgänger Bernd Gögel als eher gemäßigt. In anderen Fraktionen ist man sich allerdings nicht sicher, ob das so bleiben wird. Sein Kontrahent Sänze ätzte nach der Wahl gegen ihn: „Ich sitze seit 2016 im Landtag mit ihm, aber mir ist kein Profil aufgefallen.“ Baron sei schon immer ein „Passgänger“ gewesen, der sich an Starke angeschmiegt habe, sagte Sänze, der sich noch vor zwei Jahren gegen Baron bei der Wahl als Parlamentarischer Geschäftsführer durchgesetzt hatte.
Sänze hatte im vergangenen Juli mit Markus Frohnmaier die Führung der Landespartei übernommen – er wird dem völkisch-nationalen Lager zugerechnet. Er hatte sich nach Gögels Rückzug direkt als Kandidat ins Rennen geworfen. Er würde es begrüßen, wenn Vorsitz von Fraktion und Partei vereint würden, hatte er unserer Zeitung gesagt. „Das würde neue Schlagkraft bringen.“
Vorgänger Gögel brachte Ruhe in die Fraktion
Gögel hatte Ruhe in die Fraktion gebracht. Als die AfD 2016 in den Landtag eingezogen war, schnellte die Zahl der Ordnungsrufe noch in die Höhe. Aber auch innerhalb der Fraktion gab es große Unruhe, von den 23 Fraktionsmitgliedern 2016 waren zum Ende der Legislaturperiode noch 15 übrig. Nach der Landtagswahl 2021 wurde es ruhiger, wohl auch, weil auffällige frühere Fraktionsmitglieder wie der frühere Stuttgarter Stadtrat Heinrich Fiechtner oder der frühere AfD-Politiker Stefan Räpple keine Abgeordnete mehr waren.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte jüngst in einem Interview gesagt, sie hoffe, dass die rote Linie nicht wieder überschritten wird. „Im Parlament, der Herzkammer der Demokratie, sollte man sich politisch auseinandersetzen und um den besten Weg ringen, durchaus kontrovers und auch mal zugespitzt. Beleidigend oder rassistisch darf es aber nicht werden.“ Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz und auch vom Verfassungsschutz im Südwesten als Verdachtsfall beobachtet. Die anderen Fraktionen im Landtag haben einer Zusammenarbeit eine klare Absage erteilt.
„Die AfD in Baden-Württemberg gehört zu einer der rechtsextremsten Gruppierungen Deutschlands“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Daniel Lede Abal. „Die Landtagsfraktion mag einen personellen Neuanfang gemacht haben – doch davon lassen wir uns nicht blenden. Nur weil der Kopf wechselt, ändert sich nicht die Ausrichtung der Fraktion.“