Als einzige Fraktion sprach sich die AfD im baden-württembergischen Landtag dafür aus, dass Deutschland die EU notfalls verlassen müsse – und wurde für den „Dexit“-Vorschlag von den anderen Fraktionen kritisiert.
Stuttgart - Die Vorstellungen von einem künftigen Europa gehen innerhalb des baden-württembergischen Landtags auseinander. Zwar plädierten alle Fraktionen am Mittwoch in Stuttgart dafür, dass die EU die regionalen Besonderheiten und Kompetenzen sowie die Bürger nicht aus dem Blick verlieren dürften. Die AfD sprach sich aber als einzige Fraktion dafür aus, dass Deutschland die EU notfalls verlassen müsse. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel sagte, ein „Dexit“ sei als letzte Option nicht auszuschließen, wenn eine Wiederherstellung eines Europas mit souveränen Staaten nicht umsetzbar sei.
„Wir werden es nicht zulassen, dass ein Brüsseler Eurokraten-Monster unsere eigenen Kompetenzen und Entscheidungen übernimmt, diese lenkt und zu unseren Ungunsten steuert“, sagte Gögel. Er forderte dabei auch mehr Mitsprache der Bürger in der EU. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) machte hingegen klar, wer mit einem „Dexit“ liebäugele, der sei kein Patriot, sondern ein Hasardeur. „Der hat die verflochtene Welt von heute nicht verstanden und setzt Frieden, Freiheit und Wohlstand aufs Spiel.“ Nationalismus bringe eben keine neue Souveränität - er sei eine Anleitung zum Kontrollverlust.
Dexit sei Gefahr für Baden-Württemberg
Auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte, mit Abschottung, und Nationalismus seien die Probleme der Zukunft nicht zu lösen. Zugleich mahnte er: Ein gemeinsames Europa könne nur erfolgreich sein, wenn nationale und regionale Interessen respektiert würden. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch erklärte, Europa müsse gegen Nationalisten und Spalter verteidigt und aus den Regionen heraus aktiv gestaltet werden. Er warf Kretschmann vor, zu wenig europapolitische Initiative zu ergreifen und in Sonntagsreden zu verharren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte zur AfD: Wer die Möglichkeit eines „Dexits“ verfolge, sei eine Gefahr für die Interessen Baden-Württembergs.