Wird die AfD-Fraktion Monate nach ihrem Einzug in den baden-württembergischen Landtag kopflos? Bei der Abstimmung im Fall Gedeon am Dienstag geht es um den Vorwurf des Antisemitismus - und um das politische Schicksal von Fraktionschef Meuthen.
Stuttgart - Mit der Abstimmung über einen Rauswurf des wegen Antisemitismus umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon stellt die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg am Dienstag die Weichen für den weiteren Kurs der Partei. Behält sie ihren durch Fraktionschef Jörg Meuthen personifizierten moderaten Kurs bei oder rückt sie weiter nach rechts? Das Ergebnis der Abstimmung gilt als offen, für einen Ausschluss Gedeons ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Der AfD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Singen unweit des Bodensees hatte den Holocaust als „gewisse Schandtaten“ bagatellisiert. Zudem hatte er Holocaust-Leugner in seinen Schriften als „Dissidenten“ bezeichnet und so mit Menschen verglichen, die für ihr politisches Engagement in autoritären Regimes verfolgt werden.
Meuthen, der die AfD auf Bundesebene zusammen mit Frauke Petry führt, hat sein politisches Schicksal im Stuttgarter Landtag vom Rauswurf Gedeons abhängig gemacht. Bleibt dieser in der Fraktion, will Meuthen den Fraktionsvorsitz abgeben und die Fraktion verlassen. Damit würde der ehemalige Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg nur gut drei Monate nach der Landtagswahl fraktionsloses Mitglied des Parlaments.
Wie der Rauswurf gelingt
Bei der Wahl am 13. März hatte die AfD aus dem Stand 15,1 Prozent der Stimmen geholt und war damit vor der SPD größte Oppositionsfraktion im Landtag geworden. Regiert wird Baden-Württemberg von einer grün-schwarzen Koalition unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
Die AfD-Fraktion in Stuttgart hat 23 Mitglieder. Kommen alle Abgeordneten am Dienstag (ab 11.00 Uhr) zur Fraktionssitzung, müssen mindestes 16 für einen Ausschluss Gedeons stimmen, damit dieser wirksam wird.
Der Bitte des AfD-Landesvorstandes und des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Meuthen, die Fraktion vor der Abstimmung aus eigenen Stücken zu verlassen, war Gedeon nicht nachgekommen. Vor wenigen Tagen noch hatte sich der AfD-Mann, der sich als Antizionisten, aber nicht als Antisemiten sieht, zuversichtlich geäußert, dass das Votum der Fraktion zu seinen Gunsten ausfällt.