Alexander Gauland macht mit kruden Ideen von sich reden. Foto: dpa

Alexander Gauland will das Asylrecht für Muslime aussetzen. Man müsse da schon fast über ein Sprechverbot für den AfD-Chef nachdenken, kommentiert Christian Gottschalk. Denn wer so denkt, der hat den Rechtsstaat nicht verstanden.

Stuttgart - Wäre Alexander Gauland nicht in Chemnitz geboren, er hätte das Zeug Donald Trump Konkurrenz zu machen und für die US-Präsidentschaft zu kandidieren. Vor noch nicht all zu langer Zeit hat der Republikaner verkündet, er wolle Muslimen die Einreise in die Staaten verbieten. Der internationale Aufschrei war groß, auch wenn das nicht die erste Dummheit des exzentrischen Milliardärs gewesen ist. Nun also bläst der AfD-Chef in ein sehr gleich klingendes Horn, fordert eine Aussetzung des Asylverfahrens für Muslime – und erntet damit hoffentlich das gleiche Ausmaß an Entrüstung, wie einst Donald Trump.

Den Rechtsstaat nicht verstanden

Der Vorschlag ist so weit weg von politisch gangbaren Wegen, dass er es nicht wert ist, ernsthaft diskutiert zu werden. Wer so etwas sagt, der hat das Rechtsstaatsprinzip nicht verstanden, wer so etwas meint, der darf eigentlich keine politische Funktion ausfüllen. Polemisch möchte man fordern, dass ein Sprech- und Twitterverbot für Gauland und Co wohl die richtige Maßnahme wäre. Denn auch wenn die Idee des AfD-Chefs keinerlei Möglichkeit hat, umgesetzt zu werden, es sind Äußerungen wie diese, die dazu beitragen Hass zu schüren und Gewalt zu säen. Es spricht nichts dagegen, zur Lösung neuer Probleme auch neue Wege zu beschreiten. Denkverbote will niemand. Auf den Grundfesten der Rechtsstaatlichkeit sollte aber jeder Vorschlag stehen.

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