Wenn die AfD am Samstag ihren Bundesparteitag in der Messe Stuttgart in Leinfelden-Echterdingen abhält, ist die Polizei in erhöhter Alarmbereitschaft. Unter anderem stehen Wasserwerfer bereit.
Reutlingen/Leinfelden-Echterdingen - Die Polizei fährt wegen möglicher Auseinandersetzungen mit Demonstranten am Rande des AfD-Bundesparteitags Wasserwerfer auf. Die zuständige Reutlinger Polizei hat nach Worten eines Sprechers Erkenntnisse, dass Demonstranten aus der linksradikalen Szene zum Protest gegen das Treffen der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) in Leinfelden-Echterdingen am kommenden Wochenende anreisen. „Die Erfahrungen zeigen, dass einige von diesen zu Gewalt gegen Teilnehmer, Einsatzkräfte und Objekte bereit sind.“ Die Organisatoren des Protestes fühlen sich von den Behörden schikaniert.
Die Polizei und das Ordnungsamt der Stadt Leinfelden-Echterdingen, auf deren Gebiet die Messe liegt, wollten die Proteste und die Kundgebung gegen das Parteitreffen außer Seh- und Hörweite drängen, erläuterten Vertreter eines Aktionsbündnisses. Damit werde die Versammlungsfreiheit verletzt. Die AfD stehe für einen gesellschaftlichen Rechtsruck, den man nicht unwidersprochen hinnehmen wolle. „Das sind geistige Brandstifter“, sagte Dominik Schmeiser, Juso-Vertreter im Aktionsbündnis. Die aus Sicht der Gegner ausländerfeindliche und homophobe Partei sei mit dafür verantwortlich, wenn in Deutschland Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte bejubelt würden.
Nach Auskunft der Polizei stehen an der Messe mehrere Wasserwerfer bereit. Für den Samstag werden über 1000 Beamte dorthin beordert, wo der Parteitag stattfindet - auch aus Bayern, wie der Sprecher weiter berichtete. Mit Verkehrsbehinderungen sei zu rechnen. Die AfD erwartet 2000 Mitglieder in der Landesmesse. Sie will ihr Bundesprogramm beraten und verabschieden. Das dagegen gerichtete Bündnis aus 44 Organisationen erwartet 1000 Demonstrationsteilnehmer aus ganz Deutschland. Die Behörden leisteten ihrerseits einer Eskalation Vorschub, wenn sie Wasserwerfer ins Spiel bringe, hieß es.
Bei der Demonstration werden mit 2000 Menschen gerechnet
Bei einer Kundgebung in Stuttgart am Samstagmittag wird nach Auskunft der Polizei kein Wasserwerfer eingesetzt. Wie viele Beamte dort sein werden, sagte die Polizei vorab nicht. Das Bündnis, dem ebenso antifaschistische Gruppen angehören wie die Jugendorganisationen von Grünen und SPD und Verdi Stuttgart, rechnet mit 2000 Menschen bei einer Demonstration durch die Innenstadt.
Beim Thema Wasserwerfer werden in Stuttgart und Umgebung Bilder vom aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner in Erinnerung gerufen. Bei dem vom Verwaltungsgericht inzwischen als rechtswidrig eingestuften Einsatz Ende September 2010 gab es mehr als 160 Verletzte. Seit dem sogenannten Schwarzen Donnerstag ist in Baden-Württemberg kein Wasser aus Wasserwerfern mehr gegen Menschen eingesetzt worden.
Das Aktionsbündnis sieht sich derweil zu Untätigkeit verdammt, weil der Auflagenbescheid der Stadt Leinfelden-Echterdingen noch nicht eingegangen ist. Deshalb könne man noch keinen Widerspruch beim Verwaltungsgericht einlegen. Das gleiche einer Verzögerungstaktik, mit der die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt werde.