Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, verzichtet offenbar auf dem Parteitag in Hannover auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz. Die Parteispitze versucht einen Machtkampf auf offener Bühne zu vermeiden.
Hannover - Zum Auftakt des Bundesparteitages in Hannover setzt die Parteispitze offenbar darauf, einen Machtkampf auf offener Bühne zu vermeiden. Der amtierende Parteivorsitzende Jörg Meuthen sagte in seiner Auftaktrede mit Blick auf die Erfahrungen der Vergangenheit: „Einen Showdown à la Essen 2015 erwarten Sie von uns bitte nicht.“
Wichtigster Punkt des achten Parteitages ist die Wahl des Bundesvorstandes. Seit dem Abgang der Parteichefin Frauke Petry unmittelbar nach der Bundestagswahl hatte Meuthen die Partei allein geführt. Satzungsgemäß vorgesehen ist allerdings eine Doppel- oder Dreierspitze. Die Wiederwahl Meuthens gilt als sicher. Mit besonderer Spannung wird erwartet, wer künftig mit ihm die AfD führt. Auch eine Satzungsänderung für eine Einerspitze ist unter den Anträgen, es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die dafür nötige Zweidrittelmehrheit erreicht wird.
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Der für AfD-Verhältnisse gemäßigte Berliner Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski hatte als einziger aussichtsreicher Bewerber bisher seine Kandidatur erklärt. Spekuliert worden war, ob der Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, gegen ihn antreten werde – Gauland gilt als Unterstützer der rechtsnationalen Strömung innerhalb der Partei um den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke und hatte Pazderskis Bewerbung kritisiert. Am frühen Nachmittag deuteten die Zeichen darauf hin, dass der Machtkampf ausbleiben könnte. Alexander Gauland verzichtete auf eine Kandidatur meldeten sowohl „Spiegel online“ als auch „FAZ.net.“
Höcke hält sich bedeckt
Gaulands Co-Fraktionschefin Alice Weidel hatte sich zuvor klar für Pazderski ausgesprochen: „Er ist Oberst“, sagte sie. „Er hat in Berlin bewiesen, dass er unter Einbindung aller führen kann. Das ist die Kompetenz, die die Partei in dieser Phase braucht.“
Auch Höcke selbst hielt sich bis zum Nachmittag eine Kandidatur für einen nicht näher bestimmten Posten im Parteivorstand offen. Allerdings erlitt er auf einem Nebenschauplatz eine Abstimmungsniederlage. Gegen seinen Antrag, den niedersächsischen Landeschef Armin Paul Hampel ein Grußwort sprechen zu lassen, stimmten 58 Prozent der Delegierten mit Nichtbefassung. Auch mit einem Antrag, das gegen Höcke laufende Parteiausschlussverfahren zu beenden, wird sich der Parteitag nach dem Willen der Mehrheit nicht befassen.
Rangeleien zwischen Gegendemonstranten und Polizei
Der Parteitag hatte am Morgen mit erheblicher Verspätung begonnen. Vor dem Start war es in Hannover zu Rangeleien zwischen Gegendemonstranten und der Polizei gekommen. Der Veranstaltungsort im Kongresszentrum Hannover war in zwei Ringen von den Sicherheitskräften abgeriegelt worden. Trotzdem war es einzelnen Demonstrantengrüppchen gelungen, in die Sperrzone vorzudringen. Sowohl der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk als auch der AfD-Pressesprecher Christian Lüth wurden nach eigenen Angaben auf ihrem Weg zum Parteitag von Demonstranten angegriffen. Lüth berichtete, in seinem Fall sei der Angreifer von der Polizei festgenommen werden.
Mit Sitzblockaden versuchten Protestierer, Delegierte am Zugang zum Parteitag zu hindern. Die Polizei setzte bei Temperaturen um den Gefrierpunkt Wasserwerfer gegen die Sitzenden ein. Die Demonstranten hätten die Straßen trotz mehrfacher Aufforderung nicht geräumt, so die Polizei. Aus Protest gegen den Parteitag sind in Hannover sechs Kundgebungen angemeldet, zu denen die Veranstalter um 5000 Personen erwarten.