Foto: Stadt Burladingen

Harry Ebert hat ein Hausverbot gegen Journalisten zurück genommen. Trigema-Chef Grupp geht auf Distanz.

Burladingen - Das Verhältnis zwischen Journalisten und Politikern ist naturgemäß nicht immer ganz einfach. In Burladingen im Zollernalbkreis aber ist das Verhältnis zwischen dem umstrittenen Bürgermeister Harry Ebert, der bekanntlich kürzlich der AfD beigetreten ist, und den Medien weit mehr als das. Es ist praktisch einfach nicht existent. Ebert, als Amtsperson laut dem Landespressegesetz dazu verpflichtet, „den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen“, hat im vergangenen Jahr das Sprechen mit den Medien praktisch komplett eingestellt. Den Rathaus-Mitarbeitern verpasste er einen Maulkorb.

Das war aber nicht alles. Er bestellte den Hechinger Lokalchef des „Schwarzwälder Boten“ ein und, so schreibt es das Blatt, drohte ihm unverhohlen: Sollte die für Burladingen zuständige Reporterin wegen ihrer angeblich „verletzenden“ und „übertrieben negativen“ Berichterstattung nicht abgezogen werden, werde er dafür sorgen, dass etliche Leser ihre Abos kündigten. Obendrein belegte er das Blatt, das wie unsere Zeitung zur Südwestdeutschen Medienholdung (SWMH) gehört, mit einem Hausverbot.

Die Auskunftspflicht ist keine freundliche Empfehlung

Das hat der Bürgermeister nun zurücknehmen müssen. Denn der „Schwabo“ hatte sich Beistand von Juristen geholt: Die Pressefreiheit ist ein grundgesetzlich geschütztes Gut – und die Auskunftspflicht der Behörden keine freundliche Empfehlung, sondern eine amtliche Aufgabe. Die Reutlinger Anwälte der Gemeinde teilten demnach nun mit, das Hausverbot werde zurückgenommen, und die Stadt Burladingen werde künftig Presseanfragen beantworten. Dass Ebert ein ganz eigenes Verständnis von Pressefreiheit hat, ist auch an einem „Interview“ zu erkennen, dass im März in der „Hohenzollerischen Zeitung“ (HZ) erschienen ist. Dieses Wort-zu-Wort-Gespräch hatte Ebert dem Blatt als Ganzes zugesandt. Die Fragen, stellte die Redaktion deutlich klar, stammten also nicht von HZ-Journalisten – und Ebert darf recht ausführlich den Investor für ein Ärztehaus kritisieren, mit dem er ebenfalls im Clinch liegt. Die Zeitung entschied sich dennoch, die Ebertsche Selbstverlautbarung zu drucken, um ihn auch mal wieder zu Wort kommen zu lassen.

Ebert ist seit 1999 Bürgermeister der etwa 12 000 Einwohner zählenden Stadt. Für seine Arbeit bis Ende 2016 bekommt er allenthalben ordentliche Noten. Seitdem ist er aber mehrfach mit fremdenfeindlichen Äußerungen aufgefallen und hat Gemeinderäte beschimpft. Die Stadt sei gespalten durch den Konflikt, so schildern es Burladinger. Das Landratsamt hat ein Disziplinarverfahren gegen den Kommunalpolitiker eingeleitet. Zuletzt hatte er durch seinen Beitritt zur AfD über Burladingen hinaus Aufsehen verursacht – auch deshalb, weil Wolfgang Grupp, der Chef der in Burladingen ansässigen Firma Trigema, sich zu Eberts Parteibeitritt geäußert hatte.

Wolfgang Grupp distanziert sich von der AfD

Grupp, der sich im vergangenen Jahr – allerdings vergeblich – auch als Vermittler zwischen Ebert und dem Gemeinderat angeboten hatte, forderte Neuwahlen, weil die Burladinger vor drei Jahren einen Parteilosen ins Rathaus gewählt hätten. Er würde Ebert auch erneut wählen, weil er mit dem Bürgermeister bisher keine Probleme habe. Inzwischen geht Grupp aber auf Distanz zu Ebert. Dieser habe zwar viel für die Stadt bewirkt. „Wenn es aber so ist, dass ich bei einer Bürgermeisterwahl indirekt auch die Partei mit wähle, könnte ich unter diesen Umständen Herrn Bürgermeister Ebert nicht wählen, weil ich die Ansichten der AfD in ihrem Gesamtprogramm ablehne“, teilt Grupp unserer Zeitung mit.

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