Union und SPD wollen mit dem Sondervermögen Brücken, Straßen und Schulen sanieren. Doch im Koalitionsvertrag beschränken sie den Zugang von Arbeitskräften vom Westbalkan. Verbände schlagen Alarm.
Sie haben sich Großes vorgenommen: „Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind“, steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Möglichst bald sollen die Bagger rollen. Doch wer steuert sie? In Deutschland fehlen die entsprechenden Facharbeiter. Trotzdem haben sich CDU, CSU und SPD entschlossen, den Zuzug von Arbeitskräften vom Westbalkan künftig stärker zu begrenzen: von 50 000 auf höchstens 25 000 Personen pro Jahr. So steht es im neuen Koalitionsvertrag. Es geht um die sogenannte Westbalkanregelung. Seit 2015 können Menschen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien auf diesem Weg recht unkompliziert nach Deutschland kommen. Wer hier eine Zusage für eine Stelle hat, bekommt in der Regel eine Einreisegenehmigung.
Alarm bei den Verbänden
Viele Wirtschaftsverbände sind entsetzt, dass das Kontingent nun herabgesetzt werden soll. „Die Westbalkanregelung hat sich zur Arbeits- und Fachkräftesicherung bewährt – sie ist für die Betriebe ein vergleichsweise unbürokratisches Instrument im ansonsten recht komplexen Zuwanderungsrecht“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Achim Dercks dieser Redaktion. Die Verabredung im Koalitionsvertrag gehe in die falsche Richtung.
Besonders die Bauindustrie kritisiert die Entscheidung scharf. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagte dieser Redaktion: Die Reduzierung des Kontingents treffe die Bauwirtschaft besonders. Ein erheblicher Teil der ausländischen Beschäftigten im Bauhauptgewerbe stamme aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, so Müller: „Die jetzige Entscheidung, das Kontingent zu halbieren, ist überraschend und schädlich für die Branche, insbesondere angesichts der geplanten Infrastrukturprojekte, die einen erhöhten Bedarf an Arbeitskräften erwarten lassen.“
Wohnungswirtschaft: „Kann den Engpass auf dem Bau verschärfen“
Auch die Wohnungswirtschaft warnt: „Wenn der Zuzug von Arbeitskräften aus dem Westbalkan halbiert wird, kann das den Engpass auf dem Bau verschärfen“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW).
Irritiert zeigt sich auch das Handwerk. „Wir sind über diesen Schritt sehr überrascht“, sagte Jan Dannenbring vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) dieser Redaktion. „Die Bundesregierung hatte das Kontingent erst vor Kurzem hochgesetzt – und nimmt das nun zurück, obwohl sich die Lage seitdem nicht verändert hat.“ Er betonte: „Wenn wir beim Wohnungsbau durchstarten wollen, brauchen wir jede Hand.“
Missmut bei Wirtschaftspolitikern
Auch unter Wirtschaftspolitikern in der Koalition gibt es Missmut wegen der Begrenzung. Wie zu hören ist, setzten wohl die Innenpolitiker ihre Interessen durch – ohne Rücksicht auf die Wirtschaft.
Obwohl das Kontingent nie ausgeschöpft wurde, halten es Experten für einen Fehler, dass die neue Koalition es nun stärker begrenzen will. Herbert Brücker, der den für Migration zuständigen Forschungsbereich am Institut für Arbeitsmarkts- und Berufsforschung (IAB) leitet, sagt: „Das Kontingent herunterzusetzen, kann negative Folgen haben. Man setzt damit das falsche Signal.“ Er erklärt, dass es von vielen Faktoren abhänge, wie viele Menschen über die Westbalkanregelung kommen – zum Beispiel davon, wie viele Termine es bei den Auslandsvertretungen gibt. „Wir wissen, dass Antragsteller teilweise über ein Jahr darauf warten mussten.“ Das führe dazu, dass sich weniger Menschen bewerben und das Interesse bei Firmen zurückgehe. „Das dürfte sich verstärken, wenn das Kontingent begrenzt wird.“
Womöglich nicht genug Termine
Zugleich betont Brücker: „Die Westbalkanregelung ist extrem erfolgreich.“ Die Daten zeigten, dass die entsprechenden Zuwanderer meistens in hochstabilen Beschäftigungsverhältnissen seien. „95 bis 98 Prozent von ihnen haben auch Jahre nach ihrem Zuzug ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen“, so Brücker. Er sieht keinen Anlass, das Kontingent einzuschränken: „Es wäre sinnvoll, die Begrenzung ganz abzuschaffen – und die Regeln auf andere Länder auszuweiten.“