Debatten im TV vor der Wahl: Wer ist dabei, wer nicht und warum? Foto: dpa

Vor Fernsehzuschauern mit den politischen Gegnern diskutieren: TV-Debatten sind Wahlkampf und Mittel zur Meinungsbildung zugleich. Doch nicht alle Parteien wollen miteinander reden. Und so kommt es vor, dass die ein oder andere Partei selbst nur Zuschauer ist.

Stuttgart/Mainz - Die AfD soll bei den TV-Debatten vor den kommenden Landtagswahlen draußenbleiben. Die Entscheidung von SWR und MDR, die jeweiligen Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) nicht zu den Diskussionsrunden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einzuladen, hat für großen Wirbel gesorgt.

In Rheinland-Pfalz ist der Streit nun eskaliert - CDU-Chefin Julia Klöckner hat ihrerseits für die SWR-Fernsehdebatte abgesagt. Raufen sich die Parteien nicht noch zusammen, wird es in dem Bundesland überhaupt keine TV-Debatte der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl am 13. März geben.

Die Absage hat eine Vorgeschichte. Denn die beiden regierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) hatten erklärt: Wir wollen nicht mit der AfD an einem Tisch sitzen - und bauten so Druck auf den SWR auf.

Dreyer will der AfD kein Podium bieten

Dreyer will der AfD kein Podium bieten, was Klöckner kritisiert. Ihr geht es aber noch um mehr: um die Gleichbehandlung der größeren und kleineren Parteien, um die Pressefreiheit - und um den Wunsch-Koalitionspartner FDP, der in Rheinland-Pfalz derzeit nicht im Landtag sitzt und wie die AfD keine Einladung zu der TV-Runde erhalten hatte.

Die Kritik an Dreyer und Kretschmann ließ nicht lange auf sich warten - für die Rechtspartei ein willkommener Beweis, dass Medien unter politischem Einfluss stünden. AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel spricht von einer „politischen Bankrotterklärung“ und wirft dem SWR vor, vor „den Erpressermethoden der selbstherrlichen Landesfürsten“ eingeknickt zu sein. Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer spricht von einer „kapitalen politischen Dummheit“, die der Alternative für Deutschland (AfD) nur in die Hände spiele. Auf Twitter verbreitet sich der Hashtag #Lueckenpresse.

Doch es ist längst nicht das erste Mal, dass Parteien bei TV-Debatten vor Wahlen nicht eingeladen wurden. Am häufigsten wird wohl darüber gestritten, dass zu den TV-Duellen vor Wahlen nur die beiden Spitzenkandidaten eingeladen werden. Als bei der Bundestagswahl 2002 Gerhard Schröder (SPD) und Herausforderer Edmund Stoiber zur besten Sendezeit gegeneinander antraten, war Guido Westerwelle ziemlich sauer. Der FDP-Spitzenkandidat wollte seine Teilnahme an der Fernsehsendung erzwingen und zog dafür sogar vor das Bundesverfassungsgericht - allerdings ohne Erfolg.

Kretschmann stand selbst schon vor verschlossener Tür

Auch Winfried Kretschmann stand selbst schon einmal vor verschlossener Tür: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 duellierten sich die Landtagspitzenkandidaten Stefan Mappus (CDU) und Nils Schmid (SPD) vor laufender Kamera. Die Grünen hatten sich gegen die SWR-Entscheidung gewehrt, ihren Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann nicht zum Duell mit Mappus zu laden. Ohne Erfolg. Am Ende war aber Kretschmann der lachende Dritte und wurde Ministerpräsident.

Doch nicht nur die TV-Duelle einzelner Spitzenkandidaten sorgen regelmäßig für Ärger: Auch bei anderen TV-Debatten mit den Parteien vor Wahlen sind längst nicht immer alle willkommen: Als kurz vor der Bundestagswahl 2005 Grüne, FDP und Linke im ZDF über mögliche Koalitionen diskutierten, wollte die NPD auch mitreden. Sie versuchte, sich in die Diskussionsrunde einzuklagen - und scheiterte. Damals hieß es, nach den aktuellen Prognosen käme die NPD weder als Dulder noch als Regierungspartner infrage.

Die TV-Debatte vor der Wahl in Niedersachsen 1994 wurde gleich ganz abgesagt. Damals hatten sich die rechten Republikaner in die Diskussionsrunde eingeklagt. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sagte die Sendung kurzerhand ab - SPD und Grüne wollten sich nicht mit dem Spitzenkandidaten der Republikaner an einen Tisch setzen - FDP und CDU verzichteten ebenfalls auf eine Teilnahme an der Sendung. Die Kameras blieben aus. Dieses Szenario droht nun auch Rheinland-Pfalz.

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