Land und Kommunen haben sich auf die Aufteilung des Sondervermögens für kommunale Infrastruktur geeinigt. Finanzminister Bayaz kritisiert Vorgaben des Bundes bei der Abrechnung.
Nach intensiven Verhandlungen haben sich Land und Kommunen am Freitagabend auf die Verteilung des Sondervermögens für kommunale Infrastruktur geeinigt. Doch mit dem Verteilmodus, den der Bund für die Gelder bislang vorsieht, sind weder Kommunalverbände noch das Land glücklich. „Das ist leider eine sehr bürokratische Lösung zu Lasten von Land und Kommunen“, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). „Ich hatte von einer CDU-geführten Bundesregierung eine unbürokratische und kommunalfreundlichere Lösung erwartet.“
Zwei Drittel des Sondervermögens gehen an die Kommunen
Aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für kommunale Infrastruktur sollen über zwölf Jahre 13,15 Milliarden Euro nach Baden-Württemberg fließen. Davon, darauf einigten sich Koalitionsspitzen und Kommunalverbände am Freitag, gehen zwei Drittel an die Kommunen.
Wie das Geld tatsächlich bei Städten und Gemeinden ankommt, darüber sind aber weder der Finanzminister noch die Kommunalverbände glücklich. Denn bislang ist geplant, dass die Auszahlung auf Basis von Rechnungen passiert. Die Mittel vom Bund werden erst dann zugewiesen, wenn tatsächlich Zahlungen anstehen.
Bayaz kritisiert: Keine Hilfe bei Krediten und Förderprogrammen
Das hat nach den Worten der stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, Susanne Nusser, einen großen Nachteil: Die Kommunen können das Geld nicht nutzen, um ihre Position etwa in Verhandlungen mit den Banken zu verbessern, um beispielsweise Kredite zu bekommen: „Die Kommunen brauchen Mittel, die eigenkapitalwirksam werden“, sagte Nusser jüngst unserer Zeitung.
Das Land hatte sich zudem für eine pauschale Auszahlung in Jahrestranchen stark gemacht – ohne Erfolg. Bislang konnte sich das hiesige Finanzministerium in den Verhandlungen mit dem Bund nicht durchsetzen. Die Vereinbarung mit dem Bund soll in den kommenden Wochen abgeschlossen werden. Das Land will nun prüfen, inwieweit durch eine landesinterne Verwaltungsvereinbarung die Mittel für die einzelnen Kommunen so zugeordnet werden können, dass die Bilanzen der Städte und Gemeinden trotzdem noch gestärkt werden. Auf diese Weise – so das Finanzministerium – ließe sich jeder Euro aus dem Sondervermögen verdoppeln oder sogar verdreifachen.
Bayaz denkt über eigene Regelung nach
Zumindest die Berichts- und Prüfpflichten wurden auf Drängen der Länder reduziert. Für die Weitergabe der Mittel an die Kommunen will die Landesregierung eine möglichst einfache Regelung schaffen. Jeder Kommune soll ein pauschales Förderbudget zugeteilt werden, sie kann dann selbst entscheiden, in welche Infrastrukturbereiche investiert werden soll. Das – und dass die Mittel nicht mit anderen Förderprogrammen verrechnet werden – sei ihm ein persönliches Anliegen gewesen, betonte Bayaz. „So können wir wenigstens an dieser Stelle den Verwaltungsaufwand möglichst gering halten.“
Um zu regeln, wie das Geld des Bundes an die Kommunen weitergegeben wird, muss die Landesregierung einen Nachtragshaushalt aufstellen. Darauf hatten sich die Koalitionsspitzen bereits vergangene Woche geeinigt. Neue Schulden will das Land mit diesem Nachtragshaushalt allerdings nicht aufnehmen, betonen sowohl der grüne Finanzminister als auch die CDU.
Milliardenschweres Hilfspaket geschnürt
Trotzdem hat das Land den finanziell angespannten Kommunen mehr Geld zugesagt. 2025 und 2026 sollen 550 Millionen Euro in den kommunalen Finanzausgleich fließen. Außerdem gibt es Geld für die Kosten aus dem Bundesteilhabegesetz. Das Land gehe auf Basis der bisherigen Steuereinnahmen davon aus, diese zusätzlichen Ausgaben finanzieren zu können. Die nächste Steuerschätzung steht in einigen Wochen an.
Einig wurden sich Land und Kommunen bei den Betriebskosten für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Das Land übernimmt 68 Prozent der Kosten. Die Einigung hatte sich bereits abgezeichnet. Insgesamt unterstützt damit das Land die Kommunen bei der Ganztagsbetreuung bis 2030 mit mehr als 600 Millionen Euro. Danach sollen die realen Kosten abgerechnet werden.
„Das gibt den Kommunen die so wichtige Planungssicherheit“, sagte der stellvertretende Präsident des Städtetags, Michael Makurath. Der Gemeindetagspräsident Steffen Jäger lobte das Paket als „verantwortliches Ergebnis, aber nicht die Lösung der kommunalen Haushaltsschieflage“.