Der von Anwohnern geforderte Spiegel an der Sigmaringer Strae kommt nun doch – mit Bedingungen. Die Stadtverwaltung verlangt von den Eigentümern nicht nur die Kosten für das Aufstellen, sondern auch die Haftung, Unterhaltung sowie die Verkehrs-sicherungspflicht für den Verkehrsspiegel zu übernehmen.
Möhringen - Endlich bekommen sie ihn, den Verkehrsspiegel, der ihnen die Ausfahrt aus der Tiefgarage an der Sigmaringer Straße erleichtert. Für Dieter Fischer und Marion Edinger ist es eine gute Nachricht. Aber eine mit bitterem Beigeschmack. Sie und andere aus der Eigentümergemeinschaft fordern die Sichthilfe schon seit gut drei Jahren. Denn die Straße macht nach links einen Knick und ist daher von der Tiefgaragenausfahrt aus schlecht einsehbar. Das Rausfahren ist jedes Mal ein Glücksspiel, in der Hoffnung, dass der andere rechtzeitig bremst.
„Es ist ein Kompromiss“
Bürokratische Hürden, fehlendes Einverständnis der Hausbesitzer der gegenüberliegenden Straßenseite, das Bemühen der Verkehrsbehörde, die Anwohner von der Sinnlosigkeit eines Spiegels zu überzeugen (dieser verzerre und gebe kein realistisches Bild wieder), und die Suche nach einem Alternativstandort am Spielplatz gegenüber, der dann vom Gartenamt abgelehnt wurde (Kinder könnten hinaufklettern und stürzen) – dies alles sorgte dafür, dass sich die Angelegenheit immer weiter verzögerte. Die Eigentümer und der Hausverwalter Carsten Richter von Klauß & Partner ließen jedoch nicht locker. Mit Erfolg: „Wir haben jetzt mit dem Tiefbauamt einen neuen Standort festgelegt. Der ist genau gegenüber, an der Sigmaringer Straße 32A/32B“, erzählt Richter. Die Sichthilfe soll auf dem Gehweg, also dem Eigentum der Stadt, aufgestellt werden. „Wir hatten die Lösung auf dem Spielplatz favorisiert und sind jetzt nicht ganz glücklich, aber es ist ein Kompromiss“, sagt er.
Was die Angelegenheit jedoch bitter macht: die Stadtverwaltung verlangt von den Eigentümern nicht nur die Kosten für das Aufstellen, sondern auch die Haftung, Unterhaltung sowie die Verkehrssicherungspflicht für den Verkehrsspiegel zu übernehmen. Die Kosten für das Aufstellen belaufen sich auf circa 1000 bis 1200 Euro. Das ist allerdings deutlich niedriger als die zunächst genannten rund 3000 Euro.
Auftrag zur Aufstellung wurde bereits erteilt
Des Weiteren stellen die Eigentümer „die Stadt von allen Schadenersatzansprüchen frei, die ihre Ursachen im Vorhandensein des Spiegels haben“, heißt es in dem Schreiben des Tiefbauamts. Ob dies rechtlich so einwandfrei ist, stellt Carsten Richter zwar in Frage. Trotz allem haben die Eigentümer auf der jüngsten Versammlung beschlossen, den Vorschlag anzunehmen. „Wir haben zähneknirschend unterschrieben“, verdeutlicht er. Da man nun aber so lange Zeit damit beschäftigt gewesen sei, „wollten wir nicht mehr länger rummachen“. Dennoch sei es „nicht okay, die Haftung auch noch auf die Eigentümergemeinschaft abzuwälzen“, findet er. Es komme ihm „wie ein Trotzreaktion der Stadtverwaltung vor“.
Immerhin, es geht voran. Wie ein Mitarbeiter des Tiefbauamts bestätigt, ist der Auftrag zur Aufstellung des Verkehrsspiegels inzwischen an den Abfallwirtschaftsbetrieb (AWS) gegangen. Dort ist eine Abteilung Verkehrsbeschilderung für das Aufstellen von Straßenschildern verantwortlich. „Wir gehen davon aus, dass wir Anfang nächster Woche die Auskunft erhalten, ob beziehungsweise welche Leitungen sich unterhalb des neuen Schilderstandortes befinden. Somit ist das Aufstellen des Verkehrsspiegels für Mitte/Ende nächster Woche geplant“, teilt eine AWS-Mitarbeiterin mit.
Bei der Planung ist offenbar noch mehr schief gegangen
Unabhängig von dem – nun gelösten – Händel um die Sichthilfe, drängt sich freilich der Eindruck auf, dass die Ausfahrt so gar nicht erst genehmigt hätte werden dürfen, wenn die Sicht doch so schlecht ist. Zudem ist offenbar bei der Planung der Häuser auf dem ehemaligen Speick-Areal noch mehr schiefgegangen. Wie Richter berichtet, gibt es außerdem ein Problem beim Anliefern von Holzpellets. „Zwei Jahre hat es problemlos geklappt, beim letzten Mal hat die Polizei Schwierigkeiten gemacht, weil dort an der Sigmaringer Straße absolutes Halteverbot ist“, erklärt er. Auch in diesem Fall habe er wieder mehrere Ämter bemüht – erfolglos.
„Wir wollten eine Ausnahmegenehmigung. Die kriegen wir aber nicht, weil es die Halteverbotsregelung in Frage stellen würde“, erzählt Richter. Also habe man mit dem Spediteur zusammen selbst eine Lösung gefunden: Anstatt einmal 30 Tonnen zu liefern, wird mit einem kürzeren Lastwagen zweimal die Hälfte gebracht. Der passt so hin, dass er im eingeschränkten Halteverbot stehen kann. Dies aber für gut zwei Stunden und dabei blockiert er die komplette Tiefgarageneinfahrt. „Nicht ideal, aber eine andere Lösung gab es nicht“, sagt der Hausverwalter.
Was ihn jedoch irritiert: „Das Gebäude ist doch so genehmigt worden. Hat man das alles damals nicht bedacht?“ Offenbar nicht, denn laut Richter habe er von einem Mitarbeiter der Verwaltung auf diese Frage die lapidare Antwort bekommen: „Wir können ja nicht auf alles achten.“