Nachdem die AfD-Fraktionsvorsitzende Carina Kuhnke dem Jugendgemeinderat Abdi Ahmed vorgeworfen hatte, der Antifa nahezustehen, kritisiert das Bündnis gegen Rechts nun das Vorgehen des Stadtchefs – und stellt konkrete Forderungen.
Nachdem die AfD-Fraktionsvorsitzende Carina Kuhnke in einer Ludwigsburger Gemeinderatssitzung Ende Februar öffentlich behauptet hatte, der Jugendgemeinderat Abdi Ahmed habe Verbindungen zur Antifa, reagiert nun das Bündnis gegen Rechts.
Kuhnke warf dem 18-Jährigen vor, er wäre als Jugendgemeinderat nicht nur SPD-Parteimitglied und damit nicht neutral – er würde auch noch an Kundgebungen der Antifa teilnehmen. Unsere Zeitung berichtete. Oberbürgermeister Matthias Knecht positionierte sich nach der Medienberichterstattung über den Vorfall in der Ratssitzung in einem Statement. Aus der Sichtung von Bildmaterial sei für ihn kein zurechenbares, aktives Tätigwerden in den Reihen der Antifa sichtbar geworden. Er habe Ahmed außerdem deutlich gemacht, dass er die Handlungen der Antifa für inakzeptabel und keinesfalls hinnehmbar halte. Für sein Vorgehen wird er nun von verschiedenen Seiten kritisiert – unter anderem vom Bündnis gegen Rechts.
Kritik: OB Knecht würde rechte Narrative reproduzieren
Das zivilgesellschaftliche Bündnis aus unterschiedlichen Ludwigsburger Gruppen und Einzelpersonen hat zu dem Vorfall ein Statement verfasst – und Forderungen an den Ludwigsburger Gemeinderat sowie an OB Matthias Knecht gestellt. „Es ist falsch und inakzeptabel, dass ein junger, gerade volljähriger Mensch, der sich aktiv für Demokratie und Jugendbeteiligung einsetzt, öffentlich von politischen Akteur*innen diffamiert wird“, schreiben die Mitglieder.
Matthias Knecht hätte erst nach einer Medienberichterstattung reagiert, und statt sich klar gegen rechts zu positionieren sein „(Nicht-) Handeln“ verteidigt. Wenige Sätze aus Knechts Mitteilung würden hingegen Carina Kuhnkes Verhalten beschreiben. Er kritisiere es zwar, reproduziere aber gleichzeitig das rechtspopulistische Narrativ, wer sich antifaschistisch engagiere, sei kriminell. „Statt einer ‚Brandmauer gegen Rechts‘ erleben wir in Ludwigsburg nun also einen Oberbürgermeister und AfD-Fraktionsvorsitz, die antifaschistisches Engagement ganz generell und auf dem Rücken eines Jugendrats kriminalisieren.“
Als gewählter Vertreter dieser Stadt wäre es, so schreiben es die Mitglieder des Bündnisses, Knechts Pflicht gewesen, sich schützend vor einen politisch engagierten Jugendlichen zu stellen.
Jugendgemeinderäte fordern ebenfalls klare Haltung
Das Bündnis gegen Rechts fordert von Matthias Knecht nun zeitnah eine Entschuldigung bei Abdi Ahmed sowie eine klare Positionierung gegen die generalisierende Diffamierung von antifaschistischem Engagement. Das undemokratische Verhalten von Carina Kuhnke und der AfD-Fraktion solle er verurteilen. Außerdem fordert das Bündnis „eine Stärkung des Jugendgemeinderats als Ort demokratischer Mitbestimmung, ohne politische Einschüchterung oder rechte Hetze“. Matthias Knecht teilte auf Anfrage unserer Zeitung mit, dass zu diesem Thema von ihm alles gesagt sei. Carina Kuhnke reagierte bis Mittwochnachmittag nicht.
Nach dem Vorfall im Gemeinderat hatten sich auch die Ludwigsburger Jusos, die Grüne Jugend, die Jungen Liberalen sowie Jugendgemeinderäte in einem offenen Brief zu Wort gemeldet. Der Angriff gegen Abdi Ahmed „ist nicht nur ein Angriff auf eine Einzelperson, sondern auf alle jungen Menschen, die sich mit großem Engagement und in ihrer Freizeit für unsere Demokratie einsetzen“. Umso enttäuschter seien sie über die Reaktion des Oberbürgermeisters. Anstatt sich schützend vor den Jugendgemeinderat zu stellen, sei dieser von ihm grundlos zurechtgewiesen und belehrt worden.