Die 20-köpfige Gruppe soll das pädagogische Programm der Gedenkstätte Sachsenhausen gestört haben und wurde anschließed des Geländes verwiesen. (Symbolbild) Foto: dpa-Zentralbild

Nach dem Besuch einer Gruppe aus dem Wahlkreis Bodensee in einer KZ-Gedenkstätte ermittelt der Staatsschutz. Die Gruppe war auf Einladung von AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel in Berlin.

Berlin/Stuttgart - Eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Bodensee von AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel ist wegen Äußerungen zum Massenmord der Nationalsozialisten der Gedenkstätte Sachsenhausen verwiesen worden. Die etwa 20-köpfige Gruppe sei am 10. Juli auffällig geworden, weil Teilnehmer einer Führung mehrfach Tatsachen zum Massenmord der Nationalsozialisten in Zweifel gezogen hätten, sagte der Sprecher der Gedenkstätten-Stiftung, Horst Seferens, am Freitag. Wenig später habe der Referent das pädagogische Programm abgebrochen. Die Gruppe sei des Geländes verwiesen worden.

Seferens zufolge wurden auch Verbrechen der Nazis in dem Konzentrationslager durch den Vergleich mit angeblichen Verbrechen der Alliierten relativiert sowie Zweifel an der technischen Durchführung der Massenmorde geäußert worden. „Dabei wurde nach unserer Wahrnehmung die Grenze zu strafbaren Äußerungen bewusst nicht überschritten“, sagte Seferens.

AfD will Vorfall nicht bewerten

Die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin Luisa Boos kritisierte den Vorfall. „Das Verhalten der Besucher von Frau Weidel im KZ Sachsenhausen ist zutiefst verachtenswert und gehört strafrechtlich verfolgt.“ Die Tolerierung von Geschichtsfälschung, Antisemitismus und Rechtsradikalismus sei unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Bei der AfD-Landtagsfraktion will man den Vorfall nicht bewerten. „Wir wissen nicht, warum man so lange geschwiegen hat - der Vorfall ist sieben Wochen her, so dass die Aussagen heute nicht mehr verifizierbar sind“, sagte Fraktionssprecher Klaus-Peter Kaschke der dpa. „Wir kennen die Teilnehmer der Gruppe nicht, den Hintergrund nicht und die Aussagen nicht, das ist alles spekulativ.“

Die Brandenburger Polizei leitete Ermittlungen ein. Dazu ermittele der Staatsschutz in der Gedenkstätte, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums. Nach Angaben der Gedenkstätte kam es schon mehrfach zu solchen Vorfällen mit Besuchergruppen.

Fahrt wurde vom Bundespresseamt finanziert

„Wir beobachten mit Sorge, dass zumindest Teile der AfD ganz klar solche geschichtsrevisionistischen Tendenzen propagieren“, sagte der Direktor der Gedenkstättenstiftung, Axel Drecoll. „An einem herausgehobenen Ort nicht nur der NS-Vergangenheit, sondern auch einem Ort des massenhaften Sterbens und Leidens, sind für uns revisionistische oder gar rechtsradikale Diskurse überhaupt nicht tolerabel.“ Klare Maßgabe sei, dass bei Gruppen, aus denen solche Äußerungen kämen, das pädagogische Programm abgebrochen werde.

Die Fahrt der Gruppe vom Bodensee war vom Bundespresseamt finanziert worden. Weidel hatte die 17 Besucher am Tag vor dem Eklat in der Gedenkstätte zu einem Gespräch im Bundestag empfangen. Abends traf sie sich mit ihnen nach Angaben ihres Sprechers zum Essen. Er sagte, bei dem Besuch in Sachsenhausen sei kein Mitarbeiter Weidels gewesen, sondern nur ein Begleiter des Bundespresseamts. „Zu dem, was da genau geäußert wurde, haben wir noch kein Licht ins Dunkel bringen können“, sagte er. Von dem Zwischenfall hätten Weidel und ihre Mitarbeiter erst durch Recherchen eines Journalisten erfahren.

Das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich empört. „Die AfD und ihre Kernklientel entpuppen sich immer deutlicher als Ableger vom braunen Stamm, deren Aktivitäten endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten“, verlangte Vizepräsident Christoph Heubner. „Dies belegen nicht nur die krakeelenden Auftritte von Frau Weidels Parteifreunden in der Gedenkstätte Sachsenhausen, die Überlebende des Holocaust beleidigen und erneut deutlich machen, dass antisemitisches und den Holocaust leugnendes Gedankengut in der AfD weit verbreitet ist.“

Weidel hatte den KZ-Besuch gewünscht

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung finanziert die Besuche und organisiert sie mit den Büros der Abgeordneten. Jeder Bundestagsabgeordnete kann dreimal pro Jahr bis zu 50 Bürger aus seinem Wahlkreis nach Berlin einladen. Die Fahrten dienen der politischen Bildung.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, ein Besuch der Gruppe in der Gedenkstätte sei von Weidel gewünscht worden. „Wir stehen zu dem Thema im Austausch mit den Gedenkstätten.“ Sie betonte, die Bundesregierung weise jede Verharmlosung oder Relativierung der Verbrechen der Nationalsozialisten „entschieden und unmissverständlich“ zurück.

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