Weil Personal und Material angesichts der hohen Temperaturen bei den Geschwindigkeitsmessungen in Esslingen nicht kollabieren sollen, setzt die Stadt auf den Einsatz von Klimaanlagen – mit erheblichen Folgen. Andere Kommunen sind da flexibler.
Esslingen - Lange hat eine Bewohnerin der Esslinger Urbanstraße am 25. Juni still gehalten. Doch dann ist ihr der Kragen geplatzt. In ihrer Beschwerde-Mail an die Stadtverwaltung über ein Geschwindigkeits-Messfahrzeug heißt es unter anderem: „Ihr Mitarbeiter sitzt nun seit zwei Stunden mit laufendem Motor vor unserem Garten im Auto. Ist das die Nachhaltigkeit der Stadt Esslingen? Ist das der Feinstaub, den ich in meinem Garten ertragen muss? Es kann doch nicht im Sinne unserer Stadt sein, dass die Bürger durch Lärm und Abgase gezwungen werden, in ihren Wohnungen zu bleiben.“
Kann es wohl doch. Denn die Antwort des Esslinger Ordnungsamts fiel eindeutig ein: Man bitte um Verständnis dafür, dass die Mitarbeiter der städtischen Geschwindigkeitsüberwachung den Motor des Fahrzeugs während der Messzeit „ununterbrochen laufen lassen müssen“. Zum einen funktioniere sonst die Klimaanlage nicht. Zu anderem sei die eingebaute Messtechnik ab einem bestimmten Temperaturlevel nicht mehr funktionsfähig.
Kontrollen dienen der Schulwegsicherung
„Wir stecken da in einem absoluten Dilemma“, sagt der Leiter des Esslinger Ordnungsamts Gerhard Gorzellik. In der Urbanstraße dienten die Kontrollen der Schulwegsicherung. Wenn dann das Auto, weil es gewisse Abstände einzuhalten habe, nicht im Schatten, sondern in der prallen Sonne stehen müsse, könne man nur mit Hilfe von Klimaanlagen für halbwegs zumutbare Temperaturen sorgen. Dazu wiederum müsse der Motor laufen.
Die Stadt verfüge über drei Fahrzeuge, aus denen heraus Temposünder geblitzt werden. Einen besonders viel Schmutz produzierenden Diesel habe man neulich aus Umweltgründen aussortiert. Jetzt befänden sich ein weiterer Diesel, ein Benziner und ein mit Gas betriebenes Auto im Einsatz. Gorzellik: „Ich bin kein Technikexperte. Aber meines Wissens gibt es keine vernünftige Möglichkeit, Klimaanlagen ohne laufenden Motor zu betreiben.“
Verzicht auf Messungen kommt nicht in Frage
Ein Verzicht auf Messungen generell während besonders heißer Tage kommt für ihn nicht in Frage: Gorzellik: „In der Abwägung ist es wichtiger, dass wir den Verkehr kontrollieren. Immerhin dient unsere Geschwindigkeitsüberwachung dem Schutz von Fußgänger, Radfahrern, im Grundsatz dem von allen Verkehrsteilnehmern. Durch niedrigere Geschwindigkeiten sinken auch die Emissionen nachweislich.“ Da müsse dann einfach das Einzelinteresse der durch die Messfahrzeuge beeinträchtigten Anwohner zurückstehen.
In den anderen großen Städten im Kreis kennt man das Problem durchaus auch, geht damit aber anders um – wobei es teils sehr unterschiedliche Rahmenbedingen gibt. In Leinfelden-Echterdingen etwa sind, so eine Sprecherin, die Fahrzeuge mit Standheizung- und Standlüftung ausgestattet. Bei Temperaturen jenseits der 30-Grad-Grenze stoße aber auch dieses Hilfsmittel an seine Grenzen. Dank der in der Stadt angewandten modernen Messtechnik könnten die Mitarbeiter aber auch von Klappstühlen neben dem Fahrzeug aus ihre Kontrollarbeit verrichten.
In Nürtingen zuletzt nur eine Messung
Überhaupt müssen in Leinfelden-Echterdingen die Kontrollpunkte alle 45 bis 60 Minuten gewechselt werden. Wenn es an einzelnen Tagen tatsächlich zu heiß wird, werde in der Stadt gar nicht mehr mobil gemessen – und die Mitarbeiter würden zum Innendienst eingeteilt. Auch wegen solcher Extremwetterlagen habe die Stadt sieben stationäre Anlagen angeschafft, die allein durch ihre Präsenz dafür sorgen sollen, dass sich Autofahrer auch bei Hitze an die vorgegebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen halten.
In Nürtingen zollt die Stadt dem aktuellen Wetter – und der Personalnot Tribut: In der vergangenen Woche hat es in der Stadt überhaupt nur eine Geschwindigkeitsmessung aus einem Auto heraus gegeben. Der Fahrer habe, räumt die Sprecherin der Stadt ein, ab und zu den Motor laufen lassen müssen, um keinen Hitzeschock zu erleiden. Das habe zu zwei Beschwerden von Passanten geführt. Insgesamt bemühe man sich aber darum, vernünftige Kompromisse zu finden. Im Winter gebe es das Problem nicht: Anders als in Esslingen, wo auch in der kalten Jahreszeit die Motoren der Messfahrzeuge laufen, ist das Blitzer-Fahrzeug in Nürtingen mit einer Standheizung ausgestattet.
Betrieb der Klimaanlage mit Hilfe von Bordbatterie?
Noch einen Schritt weiter will Kirchheim/Teck gehen. Man sei, so heißt es aus der Verwaltung, aktuell in Gesprächen mit den Anbietern der Messfahrzeuge, um die Frage zu klären, ob die benötigte Klimaanlage auch über eine Bordbatterie betrieben werden könne. „Auf keinen Fall“ – so die Auskunft aus Kirchheim – dürften die Motoren der Autos dauerhaft laufen.
Fein raus ist Ostfildern. Die Stadt besitzt zwei Messfahrzeuge – mit ganz unterschiedlichen Vorzeichen. Eines ist so alt, dass es überhaupt keine Klimaanlage besitzt, eines ist ein neues Elektrofahrzeug: Der Einsatz der Klimaanlage würde sehr schnell zum Aus für die gesamte Stromversorgung führen. Deshalb komme auch niemand in Ostfildern auf die Idee, die Klimaanlage laufen zu lassen.
Rechtlich höchst problematisch
Aus Ostfildern kommt dazu noch der Hinweis, dass das Laufenlassen der Motoren – rein rechtlich betrachtet – höchst problematisch sei. Denn die Straßenverkehrsordnung verbiete grundsätzlich den dauerhaften Motorbetrieb im Leerlauf. Das gelte also auch für Geschwindigkeitsmessfahrzeuge. Diese juristische Einschätzung teilt der Esslinger Ordnungsamtschef nicht. Gerhard Gorzellik ist fest davon überzeugt, dass das Esslinger Vorgehen rechtlich einwandfrei ist.
Die Straßenverkehrsordnung lässt da in der Tat ein gewisses Schlupfloch. Dort heißt es, dass das „unnötige“ Laufenlassen von Motoren strafbar ist – wobei sich über diesen Begriff trefflich streiten lässt.