Ärger in der Südwest-SPD Streit über Europaliste: Stoch muss bangen

Von Matthias Schiermeyer 

Der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt, droht das Aus. Foto: dpa
Der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt, droht das Aus. Foto: dpa

In der baden-württembergischen SPD rumort es, weil die angesehenen Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt und Peter Simon von der Parteiführung vor der nächsten Europawahl quasi abserviert werden sollen. Der neue Landeschef Andreas Stoch wirbt heftig für Verbesserungen – mit bisher offenem Ausgang.

Stuttgart - Mit Wut im Bauch reisen am Sonntag wohl die meisten der 15 Delegierten der SPD Baden-Württemberg zur Europa-Konferenz nach Berlin. Noch immer ist nicht geklärt, ob die weithin respektierten Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt und Peter Simon im nächsten Parlament sitzen. Der Landesverband hatte beide wieder als seine Topkandidaten auserkoren. Doch der Bundesvorstand hat sich unter Anleitung der Vorsitzenden Andrea Nahles und des Generalsekretärs Lars Klingbeil für eine Verjüngung der Europa-Liste entschieden. Davon profitierte speziell die frühere Landesgeneralsekretärin Luisa Boos auf Platz 15 – während die Routiniers Gebhardt auf Platz 25 und Simon auf 28 landeten. Diesen beiden droht nach den aktuellen Umfrageergebnissen für die SPD von etwa 16 Prozent das Aus.

Er habe bei Nahles und Klingbeil „hinterlegt, dass Baden-Württemberg die Liste, so wie sie ist, nicht akzeptiert, weil Gebhardt und Simon aus unserer Sicht völlig inakzeptabel positioniert sind“, sagte der neue Landeschef Andreas Stoch unserer Zeitung. „Verständnisvoll“ hätten Nahles und Klingbeil reagiert. Sie hätten „sehr gut nachvollziehen können, dass wir unzufrieden sind“, aber auch mit der politischen Vorgabe einer Verjüngung und der Haltung der anderen Landesverbände argumentiert. „Das hat mich nicht zu 100 Prozent überzeugt“, sagt Stoch. „Die haben ihre Sicht der Dinge dargelegt – ich meine.“

Peter Simon soll nach vorne geschoben werden

Nun wirbt er bei anderen Landesverbänden emsig um Mehrheiten für Verbesserungen. „Bei jedem Telefonat merke ich: Alle sind auf Halten aus – Unterstützung zu finden ist äußerst schwierig“, schildert er. Denn mit jeder Veränderung an der Liste werde befürchtet, dass die Liste ins Rutschen kommt. „Da muss ich heftigst Überzeugungsarbeit leisten, weil schon eine Verfestigung stattgefunden hat.“ Konkret wird über zwei Schachzüge nachgedacht: So soll zunächst Peter Simon auf einen aussichtsreichen Platz gehievt werden. „Das könnte gelingen, weil es dafür Verbündete gibt“, sagt Stoch. Es gehe um eine Platzierung, auf der der 51-Jährige mit seiner Kompetenz und bundesweitem Ansehen in der Partei eine Chance habe, sich gegen einen Konkurrenten durchzusetzen. „Da gibt es mehrere Stellen, wo sich ein Angriff lohnen könnte.“ Denn zwischen den Rängen zehn und 20 fänden sich mehrere Männer, die älter als 65 Jahre seien.

Schwieriger hingegen sei die „Operation Rücktausch“ zwischen Gebhardt und Boos. Ein interner Wechsel, so Stoch, könnte von anderen Landesverbänden „als Zeichen der Schwäche gewertet werden“, so dass sie auch auf den Platz 15 gehen würden. Auf diese Weise könnte man durch die relativ junge Zusammensetzung der 200 Europadelegierten – die zu ungefähr 60 Prozent noch im Juso-Alter sind – die Unterstützung der Jusos für den ersten Schachzug riskieren, wenn man auch den zweiten macht. „Die beiden Vorgänge stehen nicht isoliert nebeneinander, sondern werden von manchen verknüpft“, sagt Stoch. Für ihn als neuen Landesvorsitzenden, der die Gemengelange geerbt hätte, sei es schwierig, sich über das hinwegzusetzen, was bisher war. Deshalb müsse er beide Ziele weiter verfolgen. Ob er erfolgreich sei, wisse er erst am späten Sonntagnachmittag.

Evelyne Gebhardt will gegen Boos kandidieren

Evelyne Gebhardt scheint darauf nicht zu vertrauen: Die 64-Jährige hat in Brüssel eine direkte Kandidatur gegen die im eigenen Landesverband umstrittene Boos (34) angekündigt. „Sich ins Schicksal zu ergeben ist schwierig für eine amtierende Vizepräsidentin des europäischen Parlaments“, zeigt Stoch Verständnis. Es sei natürlich jedem Bewerber unbenommen, „nach vorne zu kandidieren“ – dafür brauche er keine Zustimmung des Landesverbandes. Unmut regt sich auch in Schleswig-Holstein. Gewinner gibt es ebenso: Neben den jüngeren Genossen sind dies vor allem die Ostverbände, die unter Anführung von Parteivize Manuela Schwesig hart verhandelt haben. Auch der Verband Nordrhein-Westfalen, der fast ein Viertel der Delegierten stellt, hat sich gut durchgesetzt. Und die Bayern haben eigene Kandidaten auf Platz drei und zehn. Da sei schon die Frage, ob der zweite Bayer vor dem ersten Baden-Württemberger sitzen müsse, meint Stoch.

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