Bestimmte Patienten dürfen mit dem Taxi zur Corona-Impfung fahren, wenn der Arzt das verordnet. Doch immer häufiger gibt es Probleme mit der Abrechnung bei den Krankenkassen. Das Sozialministerium erklärt sich für nicht zuständig.
Stuttgart - Die Probleme der Taxibranche mit Fahrten zu Impfzentren weiten sich aus. Wie berichtet, klagen die Fahrer darüber, dass sie viele der Touren von den Krankenkassen nicht bezahlt bekommen, obwohl die Fahrgäste ärztliche Verordnungen dafür haben. Grund seien von den Ärzten falsch oder zu großzügig ausgestellte Transportscheine. Markus Diler, Geschäftsführer eines Taxiunternehmens in Fellbach (Rems-Murr-Kreis), hat deshalb eine Rechnung für vier solcher Fahrten über 251,20 Euro direkt an Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) geschickt. Jetzt liegt die Antwort des Ministeriums vor.
Wie zu erwarten war, hält sich die Bereitschaft, in die Bresche zu springen, in engen Grenzen. „Das Verfahren zur Verordnung einer Krankenbeförderung ist klar geregelt und dürfte jedem Arzt im Land sehr bekannt sein. Falsch ausgestellte ärztliche Verordnungen hat das Ministerium nicht zu verantworten, sodass wir der falsche Adressat für Ihre Rechnungen sind“, heißt es in dem Schreiben. Den Vorwurf, die Regelung sei nicht klar kommuniziert und viel zu kompliziert für viele Beteiligte, weist das Ministerium zurück.
Baden-Württemberg hat sich dafür entschieden, dass die Krankenkassen solche Fahrten bezahlen. Und zwar für dieselben Gruppen,die auch sonst Fahrten zu medizinischen Zwecken abrechnen können. Es handelt sich dabei um Schwerbehinderte mit Merkzeichen „aG” für außergewöhnliche Gehbehinderung, „Bl” für Blindheit oder „H“ für Hilflosigkeit im Ausweis. Außerdem gilt die Regelung für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 4, 5 oder bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch 3.
40 nicht abgerechnete Fahrten
„Herr Lucha lässt es lieber kompliziert und geht das Risiko ein, dass Senioren dann dastehen mit dem Transportschein, der nicht von der Krankenkasse bezahlt wird, sondern von der kleinen Rente der Senioren“, kritisiert Diler nach der Antwort. Auch vom Stuttgarter Taxiverband ist zu hören, dass praktisch jedes Unternehmen, das solche Fahrten mache, Probleme habe. Die FDP hatte ursprünglich ebenfalls eine einfachere Lösung gefordert – etwa durch Gutscheine für alle Senioren.
Bei Diler selbst ist die Zahl der nicht akzeptierten Transportscheine mittlerweile auf rund 40 gewachsen. „Ich habe jetzt mit allen Krankenkassen telefoniert und kann sagen, dass ich 80 Prozent nicht bezahlt bekomme. Die Aussage lautet, der jeweilige Arzt müsse das wissen.“ Taxifahrer könnten aber nicht bei der Fahrt anfangen, mit den Passagieren darüber zu diskutieren, ob ihr Arzt wohl das Formular richtig ausgefüllt habe. Das sorge für viel Unmut. Im Zweifel mache der Fahrgast das Unternehmen für die Schwierigkeiten verantwortlich, sodass die durch Corona ohnehin schwer gebeutelte Branche weitere Kunden verliere.
Mittlerweile hat die Branche sich auch an die AOK Baden-Württemberg gewandt, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Von dort, so heißt es, gebe es erste Signale, das Problem angehen zu wollen.