Das Lachen trügt: Clemens Morlok und Sigrid Zimmerling sind sich nicht einig. Foto: factum

Sie ist ein mächtiger Verbund: Die Industrie- und Handelskammer (IHK). Sie tut viel Gutes für ihre Mitglieder, dennoch regt sich durchaus Kritik an ihrer Arbeit und Vorgehensweise.

Ludwigsburg - Hinter den Kulissen der Industrie- und Handelskammer (IHK) der Region Stuttgart brodelt es gewaltig. Spätestens seit der konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung Ludwigsburg vor etwa einer Woche übt die Kaktus-Initiative, ein Unternehmerverbund innerhalb der IHK, wieder harsche Kritik an der Kammer. Stein des Anstoßes ist die Tatsache, dass zu der Sitzung am 10. Januar trotz eines Antrags der „Kakteen“, wie sich die 14 Mitglieder in Ludwigsburg selbst nennen, keine Gäste zugelassen worden seien. Dazu gehörten etwa interessierte künftige Mitglieder, Gäste sowie Medienvertreter. „Die IHK sollte ihre Hinterzimmerpolitik aufgeben und endlich die Transparenz für alle Zwangsmitglieder herstellen“, formulierte Kaktus-Mitglied Peter Schweizer vor Kurzem in einem Schreiben an die Presse.

Nicht genügend Transparenz

Derselben Ansicht ist auch das Kaktus-Mitglied Clemens Morlok. „Ich war selbst bei der Sitzung, da wurden keine Geheimnisse ausgetauscht, und daher verstehe ich auch die Geheimniskrämerei nicht“, sagt Morlok. Die Begründung der Ablehnung habe gelautet, dass sich bei einer öffentlichen Sitzung die gewählten Firmenvertreter nicht mehr frei und offen äußern würden. „Einerseits möchte man aktive Mitglieder gewinnen, andererseits blockt man Interessierte ab“, kritisiert Morlok.

Auch hinsichtlich so mancher Entscheidungen, die von den Entscheidungsträgern gefällt würden, sei nicht genügend Transparenz vorhanden. „Da werden Positionen wie etwa zu den Themen Umgehungsstraßen, dem Handelsabkommen TTIP oder zu Industriegebieten hinter verschlossener Tür ohne eine vorherige Diskussion verabschiedet“, sagt Morlok. Indiskutabel sei es zudem, dass alle Unternehmen automatisch Mitglied der IHK werden müssten. „Ich streite ja nicht ab, dass man als Mitglied auch allerhand Vorteile hat und nicht alles schlecht ist. Es kann aber nicht sein, dass man nicht einmal die Wahl hat“, findet Morlok. Derzeit prüfe das Bundesverfassungsgericht die „Zwangsmitgliedschaft“, auch seien mehrere Klagen wegen der eventuell rückzuerstattenden Mitgliedsbeiträge am Verwaltungsgericht anhängig. Daran, dass das Geld dafür vorhanden ist, hegt Morlok keinen Zweifel. „Es gibt eine Ausgleichs-Rücklage in Höhe von 21 Millionen Euro, die kann doch dafür genommen werden“, findet er.

Die Geschäftsführerin versteht die Kritik nicht

Die Kritikpunkte der Initiative kann die seit April 2016 amtierende Leitende Geschäftsführerin der IHK-Bezirkskammer Ludwigsburg nicht nachvollziehen. „Die Bezirksversammlung – also die Mitglieder – entscheiden selbst, ob die Sitzung öffentlich oder nicht öffentlich ist“, sagt Sigrid Zimmerling. Sie könne seitens der Kammer keinerlei „Taktik“ erkennen, wie es die Initiative vermute. Vielmehr sei sie selbst auch an die Beschlüsse der Bezirksversammlung gebunden. Im Übrigen seien solcherlei Veranstaltungen stets nur für gewählte Mitglieder zugänglich, dies sei bundeseinheitlich so geregelt.