Donald Trump hat Probleme mit zwei republikanischen Senatoren. (Archivbild) Foto: AP

Die republikanische Partei ist auf dem Weg in die Selbstzerfleischung: Nach internen, inhaltlichen Querelen etwa über die Gesundheitsvorsorge greifen zwei Senatoren US-Präsident Trump an. Sie treten nicht zur Wiederwahl an.

Washington - Mit scharfer Kritik an US-Präsident Donald Trump hat ein bekannter republikanischer Senator seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur verkündet. Trump stelle eine „Gefahr für die Demokratie“ dar, sagte Jeff Flake am Dienstag im Senat in Washington. Er wolle nicht „Komplize“ einer „rücksichtslosen“ Präsidentschaft sein. Bei den Senatswahlen in einem Jahr werde er deswegen nicht erneut kandidieren. „Wir müssen aufhören so zu tun, als sei die Erniedrigung der Politik und das Verhalten einiger in unserer Regierung normal“, sagte der 54-jährige Senator aus dem US-Bundesstaat Arizona in seiner Aufsehen erregenden Rede. „Das ist nicht normal.“ Der Konservative, der als Trump-Kritiker bekannt ist, kritisierte „rücksichtsloses, unerhörtes und würdeloses“ Verhalten, außerdem „persönliche Attacken, Drohungen gegen Prinzipien, Freiheiten und Institutionen, die offenkundige Missachtung von Wahrheit und Anstand“ sowie „Provokationen“ aus nichtigen Anlässen.

Flakes Wutrede von Senator McCain gewürdigt

Der einflussreiche US-Senator John McCain würdigte Flakes Wutrede umgehend: Der Senator sei für das eingestanden, an was er glaube - wohl wissend, dass er dafür einen „politischen Preis“ zahlen werde. Auch McCain ist ein bekannter Trump-Kritiker aus den Reihen der Republikaner. Zuvor hatte Trump den US-Kongress besucht, um für seine Steuerreform zu werben. Bei seinem Eintreffen wurde er von einem Kritiker mit kleinen Russland-Flaggen beworfen. Der Mann rief außerdem immer wieder „Trump ist Verrat“. Der Protestierer wurde als Ryan Clayton identifiziert, Anführer einer Gruppe, die sich für Trumps Amtsenthebung einsetzt. „Dieser Präsident hat sich mit Agenten der russischen Regierung verschworen, die Wahl zu klauen“, rief Clayton, bevor er abgeführt wurde. US-Geheimdienste sehen es als erwiesen an, dass Russland im vergangenen Jahr gezielt versucht hat, den US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps zu manipulieren. Unklar ist, in wie weit Trumps Team von solchen Versuchen wusste oder gar aktiv mit Russland zusammenarbeitete.

Trump zeigte sich trotz harscher kritik zufrieden

Trotz der Kritik und seiner eigenen Seitenhiebe zeigte sich Trump am Dienstag nach einem Treffen mit Parteikollegen zufrieden. Bei Twitter schrieb er nach einer Zusammenkunft im US-Kongress, es habe mehrere stehende Ovationen für ihn gegeben. Die meisten Senatoren seien großartige Menschen, die hohe Steuersenkungen und Erfolg für die USA wollten.

Besonders Schaden dürfte das Hickhack vor allem der republikanischen Partei. Senator Ted Cruz aus Texas nannte die Kämpfe unter Parteikollegen kontraproduktiv. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hingegen wollte die Streitigkeiten - die zwischen Corker und Trump bei Twitter öffentlich zu sehen sind - nicht zum Thema machen. An Journalisten gerichtet sagte er: „Wir konzentrieren uns auf das, was auf unserer Agenda steht. Und nicht auf diese Ablenkungen, in die Sie alle interessiert sein dürften.“

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