Gall wirbt um Verständnis: Die Änderung des Polizeigesetzes brauche Zeit.
Stuttgart - Die größeren Städte müssen sich beim Thema Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen weiter in Geduld üben. Innenminister Reinhold Gall (SPD) warb am Mittwoch im Stuttgarter Landtag um Verständnis, dass die Änderung des Polizeigesetzes noch einige Monate Zeit brauche. „Wir müssen bis November dieses Gesetzes über die parlamentarische Bühne gebracht haben“, sagte der SPD-Politiker.
Gall bekräftigte, nur eine begrenzte Zahl von Städten mit echten Brennpunkten bekämen die Möglichkeit, den Alkoholkonsum auf Plätzen zu verbieten. Es müsse deshalb nicht das „Schreckgespenst einer flächendeckenden Prohibition“ heraufbeschworen werden. Sowohl bei Grünen als auch bei SPD sollen Parteitage über das Alkoholverbot entscheiden. Hintergrund ist die Skepsis vor allem bei der grünen Jugend und den Jusos.
"Nicht Repression, sondern Prävention"
Der Landtag lehnte einen Gesetzentwurf der CDU ab, die den Kommunen die Verantwortung für das Alkoholverbot geben wollte. Neben SPD und Grünen war auch die FDP gegen eine „Pauschalermächtigung“. Der Grünen-Innenexperte Uli Sckerl sagte: „Unsere erste Antwort ist nicht Repression, sondern Prävention.“ Die Koalition müsse „passgenaue Lösungen“ finden. Es gibt gar nicht so viele Brennpunkte im Land. „Es werden unter 20 sein.“ Freiburg, Tübingen und einige große Kreisstädte seien darunter.
Der frühere Justizminister Ulrich Goll (FDP) sagte, es gebe schon heute genügend Möglichkeiten, Säufer und Rowdys in die Schranken zu weisen. So könne die Polizei diesen die gelbe Karte zeigen, womit ihnen der Entzug des Führerscheins drohe. Dieses Instrument werde aber in vielen Kommunen gar nicht genutzt.