Regiert mit eiserner Hand: Ägyptens Staatschef Abdel Fatah al-Sisi Foto: AFP

Eigentlich müsste er in drei Jahren abtreten: doch Ägyptens Präsident al-Sisi will nicht von der Macht lassen. Er hat noch große Pläne. Helfen soll ihm ein Verfassungstrick.

Kairo - Vor zwei Jahren gab sich der 64-Jährige noch ganz staatsmännisch und prinzipientreu. „Ich werde an der Verfassung nicht drehen. Es bleibt bei zwei Amtszeiten als Präsident, eine dritte werde ich nicht anstreben“, erklärte Abdel Fatah al-Sisi in einem Interview mit dem US-Sender CNBC. „Es steht mir nicht zu, auch nur einen Tag länger im Amt zu blieben, wenn dies die Ägypter nicht wünschen.“ Und das sei kein bloßes Gerede fürs Fernsehen, so der starke Mann am Nil.

Hehre Worte, jedoch längst verflogen. Denn inzwischen dringt das Sisi-treue Parlament in engem Zusammenspiel mit dem Präsidentenpalast darauf, den Ex-Feldmarschall per Verfassungsänderung zu einem modernen Pharao zu küren. In den nächsten Wochen will die 596-köpfige Kammer einen neuen Artikel durchwinken. Danach sollen künftig statt der beiden vierjährigen Amtszeiten zwei sechsjährige möglich sein. Das würde nach Lesart der Sisi-Getreuen bedeuten, dass sich al-Sisi noch zweimal zur Wahl stellen kann. Bis zum Spätsommer soll das Volk per Referendum mit einfacher Mehrheit zustimmen, was angesichts der lückenlosen Repression des Sisi-Apparates kein Problem sein dürfte. Dann könnte der Militärherrscher Ägyptens nach Ablauf seiner zweiten regulären Amtszeit 2022 für weitere zwölf Jahre an der Macht bleiben, also insgesamt bis zum Jahr 2034.

Der arabische Frühling ist längst erstickt

Die Vorgängerverfassung unter dem gestürzten Autokraten Hosni Mubarak erlaubte eine unbegrenzte Zahl von Amtsperioden, eine Regelung, die nach dem Arabischen Frühling erstmals zeitlich begrenzt wurde. Diese Einschränkung der Präsidentenmacht auf maximal acht Jahre gilt als eine zentrale Errungenschaft des Volksaufstandes im Januar 2011.

Doch von den damals erkämpften Freiheiten ist nicht mehr viel übrig. Abdel Fatah al-Sisi herrscht mit eiserner Hand, 60 000 politische Gefangene sitzen hinter Gittern, nicht nur Muslimbrüder, auch Demokratieaktivisten, Blogger, Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen. Nach Ansicht der wenigen verbliebenen Bürgerrechtler stellt die Herrschaft des Ex-Feldmarschalls inzwischen alles in den Schatten, was Ägypten jemals an Diktatur und Despotie erlebte.

Sisis Anhänger dagegen argumentieren, die Verfassungsänderung sei nötig für die Stabilität des Landes. Zudem brauche der Präsident mehr Zeit, um seine gigantischen Infrastrukturprojekte zu realisieren. In vielen Städten werden Trabantenviertel gebaut. Vor den Toren Kairos stampft das Regime eine neue Hauptstadt aus dem Boden, in der einmal fünf Millionen Menschen leben sollen.

„Maßgeschneidert für einen Pharao“

Ernsthafter Widerstand gegen den geplanten Verfassungscoup ist nicht zu erwarten, weder im Inland noch im Ausland. „Die Öffentlichkeit ist erschöpft, verängstigt und apathisch“, twitterte dieser Tage ein bekannter Blogger. US-Präsident Donald Trump sei freundlich gesinnt. Die europäischen Staatschefs schätzten die Waffengeschäfte mit Kairo und die Kontrolle der Migration.

„Dies wird eine Verfassung, maßgeschneidert für einen Pharao“, bilanzierte Mohamed Zaree vom Cairo Institute of Human Rights Studies. Ein Bündnis aus linken Parteien und Menschenrechtlern erklärte, die Änderungen würden das Fundament für einen modernen, demokratischen und säkularen Staates zerstören. Das Herumdoktern an der Verfassung, warnte der oppositionelle Angeordnete Haitham al-Hariri, „ebnet den Weg für ein despotisches und bösartiges Regime“.

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