Edith Sitzmann und Franz Untersteller wollen 2021 nicht mehr weitermachen. Das ist ein Verlust – aber auch eine Chance für die zweite Reihe der Ökopartei. Erste Namen werden bereits genannt.
Stuttgart - Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann war der Donnerstag kein Tag wie jeder andere. Am Mittag gedachte er bei einer gemeinsamen Gedenkfeier des Landes und der katholischen Kirche des früheren württembergischen Staatspräsidenten Eugen Bolz, der vor 75 Jahren von den Nationalsozialisten hingerichtet wurde. Hinterher verlieh Kretschmann der früheren Kultusministerin Marianne Schultz-Hector die große Staufermedaille in Gold.
Vor diesem Hintergrund machen sich die Ankündigungen, dass seine Parteifreunde Edith Sitzmann und Franz Untersteller bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr als Minister zur Verfügung stehen und der Landespolitik überhaupt den Rücken kehren, profan aus. Doch sind die Einschnitte in der grünen Parteigeschichte, die damit einhergehen, durchaus historisch. Der 62-jährige Franz Unterstellersteht seit fast 40 Jahren an der Seite von Winfried Kretschmann. 1983 wurde er parlamentarischer Berater der Landtagsgrünen, da befand sich Kretschmann in seiner ersten Wahlperiode als Abgeordneter. Nach zehn Jahren wird Untersteller 2021 das Umweltministerium, das Kern-, Leib- und Magen-Ressort der Grünen, einer neuen Kraft zur Verfügung stellen.
Die Enkel locken – sonst nichts?
Am Tag, als er seinen Abschied aus der aktiven Landespolitik angekündigt hat, gehen die Regierungsgeschäfte weiter, als ob nichts wäre. Der Umweltminister macht ein meldepflichtiges Ereignis im Atomkraftwerk Philippsburg publik und übergibt Förderbescheide über die Demontage von E-Auto-Batterien. „War da was?“, scheint die geschäftige Normalität zu suggerieren. Ja, schon. Eine kleine landespolitische Bombe platzte, als durchsickerte, was Untersteller seinem Kreisverband Stuttgart ordnungsgemäß in einem Brief mitteilte: dass er mit Ende der Legislaturperiode in der Landespolitik aufhört und nicht mehr Abgeordneter werden will.
Wer ihm in letzter Zeit genau zugehört hat, wusste, dass die Frage nach dem Wie-weiter-nach-der-Wahl für Untersteller keineswegs beantwortet war. Kurz vor Weihnachten ließ er durchblicken, dass einerseits die drei Enkel locken und andererseits das Amt weiter „ganz viel“ Spaß macht. Nach einer Bedenkzeit ist sich der Saarländer mit dem markanten Bürstenhaarschnitt sicher, „beruflich noch einmal etwas Neues“ wagen zu wollen. Dass er bei allem Stolz auf das Erreichte – den Anteil am Ökostrom im Land verdoppelt, mehrere Atomkraftwerke abgeschaltet und gemeinsam mit Kretschmann und Kalifornien ein globales Regionenbündnis für Klimaschutz gegründet – „Lust verspürt, noch einmal etwas anderes als Landespolitik zu machen“, kann sich 2021 als wertvoll erweisen. Das Gleiche gilt für Edith Sitzmann.
Nachts die Verständigung erzwungen
Sie war in der ersten Regierung Kretschmann dessen absolut verlässliche Stütze als Fraktionsvorsitzende. Sie hat es verstanden, die Fraktion, die 2011 plötzlich mit 36 Abgeordneten doppelt so groß war wie zuvor, zu einem Rückhalt der grün-roten Regierung zu machen. Ihr Einsatz in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU 2016 ist Parteilegende. Sitzmann, die Moderatorin, erwirkt mit ihrem Flipchart nachts um halb zwei die Verständigung mit dem komplizierten Partner. In der zweiten Regierung Kretschmann darf sie wegen ihrer großen Verdienste einen Kabinettsposten wählen und nimmt das Finanzministerium. Als Kretschmann 2016 kurzzeitig als Kandidat für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck im Gespräch ist, gilt die 57-Jährige als inoffizieller Plan B der Grünen für das Amt des baden-württembergischen Regierungschefs.
Ehe sie am Donnerstag im Finanzausschuss über außerplanmäßige Ausgaben der Landesregierung berichtete, hatte die Freiburgerin bereits ihren Kreisverband und die Partei informiert, dass sie auch keine anderen politischen Ämter mehr anstrebe. „Fast zehn Jahre in der Opposition, zehn Jahre in der Führungsriege der größeren Regierungspartei: Das war eine tolle Zeit, aber nächstes Jahr kommt für mich etwas anderes“, sagte sie. Die Entscheidung habe persönliche Gründe und sei von ihr gemeinsam mit ihrem Mann getroffen worden. „Ich freue mich darauf, ab 2021 mehr Zeit mit meinem Mann und Freunden verbringen zu können und öfter zu Hause in Freiburg zu sein“, sagte die Ministerin. Aber bis dahin gebe es noch genug zu tun: „Wir müssen die Reform der Grundsteuer umsetzen“, so Sitzmann.
Auch in Freiburg haben die Grünen jetzt jede Menge Gestaltungsspielraum. Nicht nur Sitzmanns Wahlkreis Freiburg II steht zur Verfügung, auch Bärbl Mielich tritt im Wahlkreis Breisgau nicht mehr an. Die beiden neuen Kandidaten werden zusammen mit dem Wahlkreis Waldshut im Frühjahr gewählt. Falls der alte Ministerpräsident auch der neue ist und nach der Wahl 2021 eine neue Regierungsmannschaft zusammenstellen kann, muss es personelle Neuerungen geben. Nun kann er das bei den Grünen heiß begehrte Umweltressort neu vergeben, ohne einen verdienten Parteifreund brüskieren oder gar eine Schlammschlacht riskieren zu müssen, und das reputierliche Finanzministerium steht ebenfalls zur Verfügung.
Kommt Cem Özdemir?
Beide Minister machen ihre Amtszeit zu Ende. Doch die Spekulationen, wer in ein zukünftiges verjüngtes drittes Kabinett Kretschmann einziehen könnte, schießen munter ins Kraut. Schließlich geht es auch darum, dann einen potenziellen Nachfolger für den Regierungschef aufzubauen. Der ist aber schwerer zu finden als potenzielle Minister. Grüne Strategen sehen in der Landtagsfraktion diverse fähige Finanzpolitiker, aus der Riege der Durchschnittsparlamentarier ragt jedoch allenfalls der Fraktionschef Andreas Schwarz heraus, den auch CDU-Vertreter in der Koalition als ministrabel ansehen.
Eine neue Fraktion kann neue Köpfe bringen. Sollte sich der analytische Landesparteichef Oliver Hildenbrand zu einer Kandidatur für das Parlament entschließen, hätte der 31-jährige sicher aus dem Stand Chancen auf einen Platz am Kabinettstisch. Als Dauerbrenner kommt Cem Özdemir ins Spiel. Der beteuert zwar unentwegt, er sehe seine Zukunft in Berlin, doch bezweifeln nicht wenige seiner hiesigen Parteifreunde, dass der Uracher im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung im Bund Chancen auf eine herausragende Position hätte. Das könnte einen Sinneswandel bewirken. Auf jeden Fall dankte er nun aus Berlin seinen beiden Parteifreunden „für all die Jahre grüne Politik im Ländle und in Stuttgart“ und zollte Respekt dafür, dass die Spitzenkräfte den Weg für den Nachwuchs frei machen.
Drohen gar Kampfkandidaturen?
Frische Kräfte für das Kabinett müssen nicht aus dem Parlamentsbetrieb kommen. Das hat Andre Baumann bewiesen. Der Staatssekretär im Umweltministerium war Landesvorsitzender des Nabu, ehe er in die Regierung kam. Kunststaatssekretärin Petra Olschowski könnte als ehemalige Rektorin der Kunstakademie durchaus in die erste Reihe am Kabinettstisch aufrücken. In Stuttgart eröffnet sich ihr mit dem Abgang Unterstellers und von Brigitte Lösch jedenfalls die Möglichkeit auf die Nominierung in einem der beiden Wahlkreise. Ambitionen melden auch andere an. Der Stuttgarter Kreisvorstand Mark Breitenbücher schließt deshalb Kampfkandidaturen nicht aus.
Zunächst gilt es für die Grünen aber, eine Wahl zu gewinnen. Dabei kommt Regierungssprecher Rudi Hoogvliet, dem Chefstrategen Kretschmanns, eine zentrale Rolle zu. Gut möglich, dass der Ministerpräsident die Dienste Hoogvliets für den Wahlkampf für unverzichtbar hält. Sonst könnte der langjährige Spindoktor der Grünen durchaus als Nachfolger des abrupt abgehenden Volker Ratzmann in Berlin zum Statthalter Kretschmanns wechseln. Das, so heißt es, werde sich in den nächsten Tagen entscheiden.
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