Die Grünen wollen ihr Image als Verbotspartei los werden. Treibende Kraft sind die Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg: Sie wollen ihre Partei wirtschaftsfreundlicher ausrichten.
Die Grünen wollen ihr Image als Verbotspartei los werden. Treibende Kraft sind die Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg: Sie wollen ihre Partei wirtschaftsfreundlicher ausrichten.
Berlin - Die Grünen treiben die parteiinterne Debatte über den künftigen Kurs als liberale Kraft voran. Die Wirtschaftsexpertin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Kerstin Andreae, plädiert wie andere baden-württembergische Grünen-Politiker für einen wirtschaftsfreundlicheren und marktliberalen Kurs.
Die Grünen müssten „wieder mutiger werden und Deregulierung und Entbürokratisierung nicht mehr nur mit spitzen Fingern anfassen“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Papier: „Es kann doch nicht sein, dass man in Deutschland 15-mal so lange braucht, ein Unternehmen zu gründen, wie in Neuseeland.“
Die Thesen zur grünen Freiheitsdebatte mit dem Titel „Freiräume schaffen und schützen“ sind eine erneute Absage an eine Bevormundung der Bürger und die zuletzt im Wahlprogramm enthalte „ausgeprägte Regulierungsfreude“. Grüne Politik der Freiheit bedeute „Freiräume im Markt zu erhalten, damit Menschen Möglichkeiten eröffnet werden, sich innovativ zu entfalten und den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen“, schreibt die Gruppe aus Baden-Württemberg weiter.
Nach ihrer Schlappe bei der Bundestagswahl vergangenen September hatten die Grünen angekündigt, sich stärker als Bürgerrechts- und Freiheitspartei zu profilieren. Sie wollen ihr Image als „Verbotspartei“ loswerden. Für den 19. September hat die Bundestagsfraktion zu einem „Grünen Freiheitskongress“ geladen.