Trotz Irritationen im Vorfeld hat die grün-rote Landesregierung Achim Brauneisen zum neuen Stuttgarter Generalstaatsanwalt ernannt. Das Kabinett billigte am Dienstag die Personalie, obwohl sich der bisherige Leiter der Strafrechtsabteilung im Justizministerium im Internet als Befürworter des Projekts in eine Liste eingetragen hatte.
Stuttgart - Achim Brauneisen (55) wird neuer Generalstaatsanwalt in Stuttgart. Der bisherige Abteilungsleiter für Strafrecht im baden-württembergischen Justizministerium tritt in den nächsten Wochen die Nachfolge von Klaus Pflieger an, der Ende Juni in den Ruhestand ging.
Brauneisen hat damit künftig die Dienstaufsicht über alle Staatsanwaltschaften in Württemberg. Dass er für dieses Amt qualifiziert ist, gilt als unstrittig. Dass der Jurist dennoch nicht glücklich in sein neues Amt startet, liegt an der Frage, die vor allem im Raum Stuttgart seit Jahren die Gemüter bewegt: Wie stehst du zu Stuttgart 21?
Vor der Volksabstimmung im November 2011 hatte sich Brauneisen in einer Online-Liste als Befürworter des umstrittenen Bahnprojekts eingetragen. Formal steht ihm diese private Meinungsäußerung zu, aber mit Blick auf sein neues Amt war es rückblickend nicht besonders klug. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist noch immer mit der Aufarbeitung zahlreicher Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Vorhaben beschäftigt, und die Generalstaatsanwaltschaft schaut ihr dabei zum Teil recht genau auf die Finger.
Die Gegner des Bahnprojekts beklagen seit langem ein einseitiges und zu hartes Vorgehen der Justiz. Dass Brauneisen nun oberster Aufseher der Ankläger wird, dürfte sie in dieser Meinung bestärken.
Dem Vernehmen nach ist Brauneisen selbst im Rückblick unglücklich über seine Unterschrift. Gleichwohl konnte er am Dienstag die letzte Hürde nehmen. Obwohl im Landeskabinett mehrheitlich Gegner von Stuttgart 21 sitzen, darunter Justizminister Rainer Stickelberger (SPD), billigte es die Personalie.