Eigentlich hat Grün-Rot schon vor Tagen abgewinkt: Beamte sollen die Tariferhöhung nur mit Verzögerung erhalten. Doch etwas Hoffnung bleibt ihnen: Die Regierung will diskutieren.
Stuttgart - Sobald die Landesregierung Klarheit über die Auswirkungen des jüngsten Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf den Haushalt hat, will sie mit den Beamtenvertretern über die Konsequenzen reden. Dies kündigte am Montag ein Regierungssprecher an. Damit kommt Grün-Rot dem Beamtenbund zumindest bei der Forderung nach einem Spitzengespräch entgegen, nachdem in den vergangenen Monaten eisiges Stillschweigen zwischen beiden Seiten geherrscht hatte.
Dass die Landesregierung den jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst sofort in voller Höhe übernimmt, ist dennoch unwahrscheinlich. Grüne und SPD wollen das Ergebnis wie schon vor zwei Jahren nur verzögert für die 181 000 Beamte des Landes übernehmen. So hatte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel noch vergangene Woche klar gestellt: „Für uns stellt sich die Alternative eins zu eins aus finanziellen Gründen nicht.“
Die am Wochenende in Potsdam erzielte Vereinbarung für den öffentlichen Dienst sieht für die Angestellten Gehaltserhöhungen in zwei Schritten vor: 2,1 Prozent zum 1. März 2015 und 2,3 Prozent mindestens aber 75 Euro zum 1. März 2016. Laut Stuttgarter Finanzministerium kommen im Südwesten rund 72 000 Tarifbeschäftigte in den Genuss des Gehaltsplus. Die Behörde sah sich allerdings am Montag noch nicht in der Lage, die finanziellen Auswirkungen des Abschlusses auf den Landeshaushalt zu beziffern – weder mit Blick auf die Angestellten noch auf die Beamten. Die Berechnungen dauerten noch an, hieß es am Abend.
Definitiv falsch sei jedoch die Erklärung der Landtags-CDU, wonach das Land im neuen Doppelhaushalt Rücklagen für Tariferhöhungen von 793 Millionen beziehungsweise 902 Millionen für 2015 und 2016 habe, sagte eine Sprecherin.
„Wer solche Zahlen in die Welt setzt, der will entweder gezielt desinformieren, oder der hat vom Landeshaushalt keine Ahnung.“ Die von Fraktionschef und Spitzenkandidat Guido Wolf angegebenen Zahlen seien keineswegs in einer Haushaltsrücklage veranschlagt. Es handelt sich dabei vielmehr um einen Haushaltstitel, der in erster Linie Tarif-, Besoldungs- und Versorgungsanpassungen vergangener Jahre anpasst.
Wolf hatte hingegen erklärt: „Diese Rücklagen müssen in jedem Fall genutzt werden, um den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen.“ Auch Beamtenbundschef Volker Stich sagte am Montag: „Das Geld ist da.“ Stuttgart -
Die Landtags-CDU steht voll hinter dem Beamtenbund und dessen Forderung nach einer inhalts- und zeitgleichen Tarifübernahme. Wolf forderte die Landesregierung am Montag auf, den Beamten nun „mitzuteilen, wie es jetzt weiter gehen soll“.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien für eine Gleichbehandlung hervorragend. Andere Länder schafften es sogar, ohne Neuverschuldung das Ergebnis eins zu eins umzusetzen.
Rückendeckung erhalten die Staatsdiener vom DGB und mehreren Einzelgewerkschaften. DGB-Landesvize Gabriele Frenzer-Wolf wies darauf hin, dass die Beamten in den vergangenen Jahren bereits eine Absenkung der Eingangsbesoldung, eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden und Abstriche bei der Beihilfe in Kauf nehmen mussten. Dadurch hätten sie einen „erheblichen Sparbeitrag“ geleistet.
Auch die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) im Land, an deren Spitze die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier steht, fordert von der Landesregierung die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisse auf Beamte und Versorgungsempfänger.
Die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz, erklärte: „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Landesregierung dies wieder um ein Jahr verschieben will.“
Stich hatte mehrfach mit Verfassungsklage und Wahlboykott gedroht, sollte Grün-Rot die Beamten erneut benachteiligen.